Zuschuss für Klinik-Parkplatz in Parsberg

26.1.2019, 12:54 Uhr
Zuschuss für Klinik-Parkplatz in Parsberg

© Werner Sturm

Die Kosten sind mit 140 000 Euro im Kreishaushalt veranschlagt. Um zu dokumentieren, wie wichtig das Klinikum II der Stadt ist, genehmigte der Stadtrat jetzt hierzu eine Kostenbeteiligung.

Wie Vizebürgermeister Jakob Wittmann, der die Sitzung leitete, mitteilte, werde der Parkplatz überwiegend durch das Personal und die Besucher des Krankenhauses, aber auch vom Bayerischen Roten Kreuz genutzt. Der Parkplatz befinde sich in einem schlechten baulichen Zustand und sei nur teilweise asphaltiert. Laut Wittmann wolle sich der BRK Kreisverband mit 28 000 Euro für zehn Stellplätze am Ausbau beteiligen.

Nach Ansicht des Landratsamtes soll der Rest gedrittelt werden zwischen dem Landkreis, den Kliniken und der Stadt Parsberg. Eine rechtliche Verpflichtung für eine Kostenbeteiligung der Stadt bestehe allerdings nicht. Um den Willen der Stadt zum Erhalt des Krankenhauses zu unterstreichen, genehmigte das Gremium jedoch eine Beteiligung in Höhe von maximal 37 500 Euro.

Ausbau kann beginnen

Der weitere Ausbau der Grundschule in der Aschenbrenner Straße um zwei Klassenräume, eine Lernwerkstatt sowie eine Kleinsporthalle, alle mit entsprechenden Nebenräumen, verursachen voraussichtliche Kosten in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Die Regierung der Oberpfalz hat die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn erteilt und einen Zuschuss in Höhe von 900 000 Euro in Aussicht gestellt. Sobald es die Witterung erlaubt, soll es losgehen.

Zwischenzeitlich wurden von den Planungsbüros die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet und die Baumeisterarbeiten ausgeschrieben. Der Auftrag ging an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Niebler aus Willenhofen, für 669 339 Euro. Die Auftragssumme liegt 157 729 Euro über der Kostenberechnung. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Planern, Einsparpotentiale zu ermitteln.

Arbeiten im Zeitplan

Termingerecht laufen die Arbeiten zur Errichtung des Technologiecampus. Derzeit werden die technischen Gewerke wie Heizung, Lüftung, Sanitäranlagen und Elektroinstallationen sowie die Innenwände im Trockenbau erstellt. Die Außendämmung und die Fassadenverkleidung wird in den nächsten Wochen fertiggestellt.

Bei der Stadtratssitzung standen die Vergaben der Fliesenarbeiten und der Beschichtung des Industriebodens mit Kunstharz im Laborbereich auf der Tagesordnung. Ein Auftrag ging an die Firma Fliesen Röhlich aus Wendelstein mit einer Auftragssumme von 76 548 Euro. Damit wird die Kostenberechnung um 2291 Euro unterschritten. Für die Beschichtung erhielt die Firma Spezial-Abdichtung M. Richter aus Taucha für 34 121 Euro den Zuschlag. Das liegt 20 118 Euro unter der Kostenberechnung.

Diskutiert hat der Stadtrat über die bisherige Auswahl der Bewerber für Baugrundstücke im Baugebiet West. Die geschah bisher nach dem sogenannten Windhundprinzip, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dazu berichtete Geschäftsleiter Stefan Schmidmeier, dass das Kaufinteresse der ersten zehn Bewerber auf der Liste für das Baugebiet West, mit zwei tatsächlichen Verkäufen, deutlich geringer ausgefallen sei als erwartet. Auch bei den nächsten acht Bewerbern sei es lediglich zu zwei Verkäufen gekommen.

Vergabe nach Kategorien

Im Verlauf der Diskussion schlug Stadtrat Michael Forster vor, dass Bauplatzinteressenten eine verbindliche persönliche Rangfolge der Bauparzellen in einem Formblatt darlegen sollten. Der Vorteil sei eine schnellere Vergabe. Außerdem solle ein Kategorien-Katalog erstellt werden. In die Kategorie eins kämen einheimische Bewerber, in die Kategorie zwei solche, die einen Bezug zu Parsberg haben und in die Kategorie drei alle anderen.

Es wurde beschlossen, dass der weitere Abverkauf der Grundstücke im Baugebiet West nach dem Windhundprinzip innerhalb der genannten Vergabekategorien erfolgt. Für das künftige Baugebiet Süd Ost D wird die Vergabe mittels Auswahlfolge und Matrix entsprechend dem Vorschlag von Stadtrat Forster durchgeführt.

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