Zuspruch für den GroKo-Vertrag

NEUMARKT - Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin sorgt für Erleichterung bei Politikern von CSU und SPD aus der Region.

"Es ist fast geschafft", atmete Bundestagsabgeordneter Alois Karl (CSU) tief durch. Der Wahlkreisabgeordnete, saß als Haushaltspolitiker seiner Fraktion in der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern. Klar war, so Karl, dass beide Seiten versuchen mussten, möglichst viele ihrer Ziele und inhaltlich möglichst ein Maximum ihrer Vorstellungen durchzusetzen. "Ebenso klar war auch, dass es ein Geben und Nehmen war", so Karl.

So werde es eine Verbesserung der Mütterrente geben, die sich die CSU auf die Fahnen geschrieben hatte, ebenso wie das Kinderbaugeld, um Familien die Schaffung von Wohneigentum zu erleichtern. Die SPD dürfe sich zugutehalten, dass die Mindestrente deutlich über der Grundsicherung liegen wird, dass die Rentenbeiträge auf längere Sicht stabil bleiben werden und zuletzt, dass die Kündigung befristeter Arbeitsverträge ohne sachliche Begründung erschwert wird. Eine Einigung konnte auf eine Zuzug-Obergrenze von 220 000 Flüchtlingen, oder wie immer man das Kind nennen mag, erzielt werden.

"Es ist wichtig, das wir wieder eine stabile Regierung bekommen" meinte Landrat Willibald Gailler am Rande des Berchinger Rossmarkts in einer ersten Reaktion auf die geglückten GroKo-Verhandlungen. Allerdings sei eine Koalition immer auch ein Kompromiss, ein Ringen um die bestmöglichen Lösungen. Deshalb sei es auch sehr erfreulich und eine Stärkung Bayerns und der bayerischen Interessen, wenn Horst Seehofer nun ein Schlüsselressort besetzt, denn als Innenminister werde er dem wichtigen Thema Innere Sicherheit Gewicht verleihen.

Hürde Mitgliederentscheid

"Ich bin für die große Koalition", sagt Gertrud Heßlinger, Bürgermeisterin von Neumarkt. Die SPD habe in den Verhandlungen viele gute Dinge erreichen können, die sie in den kommenden vier Jahren umsetzen und dadurch bei der Bundestagswahl 2021 sicherlich wieder ein stärkeres Ergebnis erreichen werde. "Regieren ist immer besser als Nichtregieren, wenn man etwas für den Bürger erreichen will", sagt Heßlinger. Die anstehende Mitgliederentscheidung sieht sie kritisch. "Falls die Mehrheit gegen die große Koalition ist, haben wir ein großes Problem."

Für SPD-Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl zeigen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, dass eine soziale Weiterentwicklung nur mit der SPD möglich sei. "Jetzt diesem Ergebnis nicht zuzustimmen würde bedeuten, auf Jahre hinweg auf viele Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und für unser Land zu verzichten", so Strobl

Die SPD sei keine "Neinsager-Partei wie die FDP", sondern eine Partei, welche Deutschland zum Wohle der Menschen mitgestalten will. Sie werde dabei die Verwirklichung unserer großen Ziele nie aus den Augen verlieren. "Übrigens: Die SPD kann auch aus einer Koalition gestärkt hervorgehen", so Strobl.