Freitag, 16.11.2018

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Empörung im SPD-Kreisverband

Dr. Goppel löste mit „C“-Erklärung heftige Reaktion aus - 26.08.2018 19:12 Uhr

Der SPD-Ehrenkreisvorsitzende Gerhard Gröner sieht durch Dr. Goppel die „C“-Politik entlarvt. © Harald Munzinger


Jedenfalls nicht der Bayerischen Verfassung, die bekanntlich die Handschrift des SPD-Politikers Wilhelm Hoegners trage. In dieser Verfassung sei auch geregelt, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgehe, so Gröner in einer Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes. Für ihn ist es „deshalb nicht verwunderlich, dass sich diese Partei mit dem ‚C‘ im Namen mit der Menschlichkeit etwas schwertut“. Mit seiner Aussage, dass andere demokratische Parteien keine christlichen Überzeugungen hätten, sondern ausschließlich Ideologien, verletze er alle Christen, die sich nicht nur politisch engagierten, sondern sich in vielen Gruppen, Verbänden, Vereinen und Institutionen aktiv einbringen würden, so Gröner.

Dies liege aber ja „schließlich auf der Linie der bayerischen Staatspolitik“. Immerhin habe der derzeitige Ministerpräsident ja schon das „Kreuz“ für sich in Anspruch genommen, ohne vorher mit Vertretern der Kirchen gesprochen zu haben. Jedoch unter dem Namen „Christlich“ wiederum so nebenbei allen in der Flüchtlingshilfe tätigen und über Jahre engagierten ehrenamtlichen Helfern in den Rücken zu fallen, gehe entschieden zu weit und könne nicht länger unwidersprochen bleiben, erklärt der SPD-Kreisvorstand: „Die Integration anerkannter Flüchtlinge war und ist das Ziel der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen. Immer wieder wurde eine menschliche Integrationspolitik seitens der SPD und anderer demokratischer Parteien eingefordert“.

Der rät der CSU „nicht am rechten Rand nach Stimmen zu fischen, sondern einfach Menschen zu helfen“. Wenn sich diese durch Erlernen unserer Sprache und durch ihre selbstverständliche Bereitschaft hier zu arbeiten und mit dieser ihrer Tätigkeit auch ihren Beitrag zu unseren Sozialsystemen zu leisten, gleichzeitig dafür sorgen, aktiv etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, ist das nicht „billig“, so die eindeutige Auffassung im Vorstand der Kreis-SPD. Dies sei gelebte und erfolgreiche Integration, auch wenn die CSU dies mit unterschiedlichen Mitteln zu verhindern suche.

Es erscheint dem SPD-Kreisvorstand unverständlich, wie Mitglieder dieser „christlichen“ Partei, die lange Jahre in der Landespolitik tätig waren, Angst schürten und Hetze betrieben, indem unter Lebensgefahr geflüchtete Menschen als illegale Migranten bezeichnet werden. Es wird nicht hinterfragt, wie Menschen leben, ihre Lebensgrundlage verdienen sollten, wenn das eigene Land in Schutt und Asche liege. Wenn sogenannte Großmächte ausschließlich eigene wirtschaftliche Interessen verfolgten und Länder aufgrund bestehender Freihandelsabkommen schlicht und einfach nur ausgebeutet würden. „Warum lehnt die CSU weiterhin ein seit langem von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz, man kann dies auch Zuwanderungsregelung nennen, ab?“, fragt der Kreisvorstand in einer Pressemitteilung. Vielleicht sei es nach deren Ansicht nicht mehr notwendig? Immerhin hätten in Bayern von Januar bis Juli 2018 nur noch 11300 Menschen Asylantrag gestellt, gegenüber 82000 im gesamten Jahr 2016, damit sei diese Zahl sehr deutlich rückläufig.

Wohnraum fehle für sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Anstatt gegen Flüchtlinge zu wettern, wäre es daher angebracht, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen, die diesen benötigen, zu schaffen. Auch dies fordere die SPD. Stattdessen werde seitens der Staatsregierung die für eine erfolgreiche Integrationsarbeit geforderte ausreichende Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft „bewusst niedrig gehalten und sozialer Neid geschürt“. Auszeichnungen und Ehrungen für in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen durch die Staatsregierung erschienen bei solchen Aussagen nur scheinheilig.

Der SPD Kreisverband dankt allen, die sich nicht nur um „legale“ Flüchtlinge, sondern sich um alle Menschen kümmerten, die Hilfe benötigten. Hierzu zählten auch Arbeitgeber, die Ausbildungsplätze anbieten würden, die Flüchtlingen und Asylbewerbern die Möglichkeit eröffneten, ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten und eventuell irgendwann in der Lage sein würden ihrem eigenen Herkunftsland zu helfen. „Wie soll menschliches Helfen weitergegeben werden, wenn wir dies nicht selbst vorleben und aktiv betreiben, wie es die zahlreichen Helferinnen und Helfer in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe seit Jahren, Tag für Tag zeigen“, fragt die SPD. Es ist nicht notwendig ein „C“ im Namen einer Organisation zu führen, es genüge menschlich zu handeln, Menschen ohne Ansehung ihrer Person, ihrer Herkunft oder ihres Glaubens zu helfen, wozu Matthäus 25/40 „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan …“ für christliches Handeln zitiert wird. 

nb

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