Montag, 10.12.2018

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Freie Wähler wollen privates Bauland aktivieren

Dringlichkeitsantrag im Landtag - Neubaugebiete zu vermeiden - 28.02.2017 17:01 Uhr

Markt Erlbachs Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß (2. Reihe 2. v. l.) machte Landtagsabgeordnete der Freien Wähler auf die Brisanz brachliegenden Baugrundes für viele Gemeinden aufmerksam. © oh


"Wir, Bürgermeister und Kommunen, weisen immer mehr Neubaugebiete aus, obwohl es reichlich erschlossene Bauplätze gibt, auf die wir keinen Zugriff haben", hatte zuvor Markt Erlbachs Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß im Arbeitskreis "Kommunales, Wirtschaft und Finanzen" der Freien Wähler-Landtagsfraktion die Thematik erörtert. Sie eint parteiübergreifend mit vielen Kolleginnen und Kollegen die Problematik:

"Flächenverbrauch durch neue Baugebiete versus voll erschlossene Bauplätze in privater Hand, die nicht verkauft werden". Der Schutz des Eigentums sei natürlich ein hohes Gut, das gewahrt bleiben müsse, so Dr. Kreß, "aber wir brauchen Anreize oder sanfte Druckmittel, um dieses Bauland zu generieren, statt immer mehr Land zu 'verbrauchen'".

Schon im Herbst 2016 hatte die Markt Erlbacher Bürgermeisterin mit der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt Kontakt aufgenommen und sie auf die Schwierigkeiten auch in vielen anderen Kommunen hingewiesen, dass in "alten" Baugebieten viele erschlossene Grundstücke in privater Hand liegen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht verkauft werden. Zuletzt sicher auch wegen der schlechten alternativen Geldanlagen (Niedrigzins), zum Teil aber auch in der Hoffnung, irgendwann noch einmal mehr Geld dafür zu bekommen, oder gar um für Urenkel und weitere Nachfahren Bauland zu bevorraten.

Anreize oder sanfter Druck nötig

Im Bürgermeisterkollegium sehe man sich damit zunehmend vor dem Problem, "dass wir immer mehr in die Fläche erweitern und neue Baugebiete erschließen müssen, obwohl wir die Nachfrage leicht durch die vorhandenen Grundstücke decken könnten". Ein weiterer bedauerlicher Umstand sei, "dass diese unbebauten Grundstücke auch nicht zum Unterhalt der Wasser- und Abwasseranlagen - die über Gebühren finanziert werden - beitragen, weil sie nichts einleiten". Man brauche deshalb "Instrumentarien, ob Anreize oder Druckmittel, um an diese Grundstücke zu kommen, wenn wir den Appell 'Flächensparen' ernst nehmen!", so Dr. Birgit Kreß.

Dass sie damit "ein heißes Eisen" angefasst hatte, "an das man sich nicht so leicht herantraut" zeigten der Markt Erlbacher Bürgermeisterin die Reaktionen in den Sozialen Netzwerken, in denen unter anderem der Rat zu einem "Bauzwang oder einer Besteuerung nach fünf Jahren" gegeben wurde, "als wäre das Grundstück maximal bebaut". Dann lohne sich die Spekulation mit dem Land, das die Kommune aufgewertet habe, nicht mehr.

Initiativantrag für Grundsteuer C

Wie "stumpf" derlei Instrumentarien sind, hatte eine Informationsveranstaltung für die Bürgermeister im Herbst letzten Jahres im Landratsamt gezeigt. Daraufhin hatte die "Kommunale Allianz Aurach-Zenn" einen Initiativantrag an den Landrat gestellt. Der hatte ihn an den Bayerischen Gemeindetag mit der Bitte weitergeleitet, "die Initiative zur Schaffung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke zu unterstützen". Man habe schon in der Vergangenheit diese Thematik aufgegriffen und sich in den Gremien des Deutschen Städte- und Gemeindebunds für die Einführung der Grundsteuer C eingesetzt, ließ der Gemeindetag wissen.

Das vom Bundesrat angestoßene Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Grundsteuer habe ursprünglich auch die Einführung einer Grundsteuer C enthalten. Leider habe bereits der Bundesrat in seiner Beschlussfassung diese Initiative wieder herausgenommen. Inzwischen sei der Bundestag mit dieser Initiative befasst. "Wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten über unseren Bundesverband aktiv um die Schaffung einer Grundsteuer C für unbebaute innerörtliche Grundstücke weiterhin bemühen", wird im Schreiben des Gemeindetages ausgeführt. Inwieweit das Gesetzgebungsverfahren noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden könne, bleibe abzuwarten.

Nun will die Landtagsfraktion der Freien Wähler von der Staatsregierung im Landtagsausschuss "Staatshaushalt und Finanzen" zeitnah wissen, ob es die Regierung für rechtlich möglich und sinnvoll hält, "dass die Kommunen im Rahmen der Grundsteuer B den Hebesatz danach differenzieren, ob ein Grundstück bebaut oder unbebaut ist".

Wie die Staatsregierung die Wiedereinführung der Grundsteuer C oder der Baulandsteuer beurteilte, und wie sie "die Wirksamkeit der bestehenden bodenrechtlichen Instrumente zur Bodenmobilisierung" sehe, fragen die Freien Wähler weiter. Sie begründen den Initiativantrag damit, dass angesichts der Wohnungsknappheit geklärt werden sollte, "welche Optionen im Rahmen der Grundbesteuerung bestehen, Anreize für die Bebauung zu setzen". Sie habe ein sehr schwieriges, aber nicht unlösbares Thema angepackt, wurde Bürgermeisterin Dr. Kreß in Facebook bestätigt, und dass "ein Umdenken notwendig ist".

Riesenpotenzial liegt brach

Für Markt Erlbach machte sie beim Vortrag im FW-Arbeitskreis einen jährlichen Bedarf an Bauflächen für etwa zehn bis 15 Einfamilienhäuser sowie zusätzlich für Mietwohnungen aus. Aktuell habe die Gemeinde nur noch einen Bauplatz im Eigentum. Demgegenüber stehe ein Potenzial von rund 12 Hektar an bereits erschlossenen unbebauten und bebaubaren Baugrundstücken für etwa 150 Einfamilienhäuser und circa 6,3 Hektar an verfügbaren Gewerbeflächen in privatem Eigentum.

Auf eine Anfrage der Gemeinde hin hätten sich bei einer Rückmeldequote von etwa 50 Prozent nur circa fünf Prozent Grundstückseigentümer dahingehend geäußert, kurz- bis mittelfristig eine Bebauung ihrer Fläche zu planen, vier Prozent hätten die Bereitschaft signalisiert, ihre Fläche zu verkaufen, beziehungsweise zu tauschen, ließ Dr. Kreß die Parlamentarier der Freien Wähler bei der "Anhörung" wissen.

Somit stünden faktisch etwa 91 Prozent der Flächen nicht zur Verfügung. Die Einführung einer Grundsteuer C, die unbebaute, aber bebaubare Grundstücke weit stärker besteuert, als bebaute Grundstücke, würde unbebaute Baugrundstücke als langfristige Geldanlage weniger rentabel machen und damit einen höheren Anreiz zum Verkauf schaffen, ist man in Bürgermeisterkreisen überzeugt.

Mit diesem "verhältnismäßig weichen Mittel" könnte "langfristig die Flächenversiegelung verringert, die kommunale Infrastruktur effektiv und wirtschaftlich genutzt und der Bauflächenbedarf gedeckt werden". Man hofft nun darauf, auch die politisch Verantwortlichen in Land und Bund davon überzeugen zu können. 

nb/hjm

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