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Gabi Schmidt neu im Europaausschuss des Landtags

Ausbau europäischer Partnerschaften ist der FW-Abgeordneten Anliegen - 16.01.2015 14:22 Uhr

Vertritt nun die Freie-Wähler-Fraktion im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags: Die mittelfränkische Abgeordnete Gabi Schmidt. © Harald Munzinger


Mit steigendem Gewicht der EU für die nationale Gesetzgebung komme auch diesem Gremium eine immer größere Bedeutung zu. Schmidt: "Ich werde mich hier dafür einsetzen, dass die EU sich auf staatenübergreifenden Politikfelder wie Klima und Migration konzentriert. Kulturelle Eigenheiten sollen dagegen nicht angetastet werden".

Gleichzeitig sei es ihr ein großes Anliegen, dass Städte- und Regionalpartnerschaften ausgebaut werden, erklärte die Abgeordnete aus dem Aischtal mit dem Hinweis auf erfolgreiche Beispiele in den Landkreisen Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Erlangen-Höchstadt, Fürth sowie in den Städten Nürnberg und Fürth, die trinationale Regionalpartnerschaft Limousin – Mittelfranken – Pommern und die Städtepartnerschaft zwischen Uehlfeld und dem polnischen Trabki-Wielkie. Auf diese Weise werde das Bewusstsein der Bevölkerung für die Vorteile grenzüberschreitender Zusammenarbeit geschärft und es wachse die europäische Integration von unten. Schmidt möchte, "dass das Land Bayern sich zukünftig an den Kosten beteiligt und auch organisatorische Unterstützung leistet". Derzeit würden solche Regionalpartnerschaften vom Freistaat nicht finanziell gefördert. Allein der Bezirk Mittelfranken gebe aber für die Partnerschaft etwa 200.000 Euro im Jahr aus.

Einer von 13 Fachausschüssen des Landtags

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen ist einer von 13 ständigen Fachausschüssen des Landtags. Sein Aufgabenbereich umfasst vor allem grundsätzliche Themen und Fragestellungen der Europäischen Union wie beispielsweise Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen, Erweiterung und Finanzierung, Daseinsvorsorge sowie grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit. Daneben begleitet er Rechtsetzungsprozesse der Europäischen Institutionen und bringt bayerische Interessen ein. Einen Schwerpunkt der Ausschussarbeit bildet die Subsidiaritätskontrolle von Verordnungs- und Richtlinienentwürfen der EU. Der Ausschuss überprüft dabei jeden Entwurf eines Rechtsetzungsaktes der EU daraufhin, ob eine einheitliche EU-Regelung erforderlich ist. Weiterhin ist es seine Aufgabe, die Beziehungen des Freistaates Bayern zu den Nachbarländern, zu den europäischen Staaten und Regionen, aber auch zu den außereuropäischen Partnerschaftsregionen zu pflegen und nachhaltige Strukturen für einen parlamentarischen Austausch zu schaffen. Schließlich diskutiert der Ausschuss über Bundesangelegenheiten und verfolgt dabei das Ziel, die Eigenständigkeit des Freistaats in der Bundesrepublik zu wahren und zu stärken.

Die Landtagsabgeordnete aus Uehlfeld-Voggendorf freut sich auf ihre neuen Aufgabe und "dankt den Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen, die Freie Wähler-Fraktion in diesem bedeutenden Gremium vertreten zu dürfen.“ 

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