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Donnerstag, 21.03.2019

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Haben lernwillige Asylbewerber im Landkreis keine Chance?

Der Frust bei Fachgesprächen ist extrem groß - 13.03.2019 15:04 Uhr

SPD-Kreisvorsitzender Markus Simon (Mitte) hatte zum Fachgespräch IHK-Gremiumsvorsitzenden Dr. Norbert Teltschik (r.) und "Vermittler" Rainer Krug als kompetente Kenner der schwierigen Materie Asylbewerber und Arbeitsmarkt eingeladen. © Heike Gareis


Dr. Norbert Teltschik aus dem Vorstand des IHK-Gremiums Neustadt/Aisch-Bad Windsheim wies in seinem Eingangsstatement nochmals darauf hin, dass man in Deutschland bereits jetzt jedes Jahr auf eine Zuwanderung von 300.000 Menschen, die dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte zur Verfügung stehen könnten, angewiesen sei. Darauf hatte er bereits in seiner Rede anlässlich des gemeinsamen Neujahrsempfangs mit der Stadt Neustadt hingewiesen. Wissenschaftler kämen zum Ergebnis, dass allein in Deutschland bis 2030 rund 3.000.000 Millionen Menschen mit entsprechender fachlicher Ausbildung oder Studium fehlen würden.

Für Dr. Teltschik ist es deshalb "nicht nachvollziehbar, dass man ausbildungswilligen Asylbewerber gerade in unserem Landkreis Ausbildungsbewilligungen in erheblichem Umfang versage". Dabei wäre Arbeit "eines der besten Integrationsmittel, das man sich vorstellen kann". Der Arbeitsmarkt sei aufnahmefähig, weshalb er auch hinsichtlich der Ausbildungsbewilligungen für eine Stichtagsregelung plädiere. Damit könnten ausbildungswillige Asylbewerber, sofern diese bis zu einem bestimmten Stichtag in die Bundesrepublik kamen, auch eine Ausbildung beginnen. Selbstverständlich müsse dies auch an gewisse Voraussetzungen, wie beispielsweise regelgerechtes Verhalten oder Anerkennung unserer Rechtsordnung gebunden sein. Er und auch die IHK und die weiteren Unternehmer seien bereit dies anzugehen, so Dr. Norbert Teltschik.  Aus seiner Sicht sei es "unsinnig, ein solches hier bei uns existierende Potenzial ungenutzt zu lassen".

Dem stimmte Rainer Krug, Geschäftsführer der "Caroga-GmbH" aus Bad Windsheim zu. Krug wie in seinem Impulsreferat darauf hin, dass er bereits einige ausbildungswillige Asylbewerber Ausbildungsverhältnisse vermitteln konnte und viele Jugendliche insoweit betreute und betreut. Dennoch sei, seit Verlegung der Zuständigkeit zur Ausbildungsbewilligung von Asylbewerbern zur Regierung nach Ansbach, ein Wandel in der Handhabung unübersehbar. Seit dieser Zeit habe es so gut wie keine Ausbildungsbewilligungen mehr gegeben. Es sei gelungen, allen ausbildungswilligen jugendlichen Asylbewerbern einen Ausbildungsvertrag bei Unternehmen im Landkreis zu vermitteln, die meist über ein vorhergehendes Praktikum zustande kamen. Die notwendigen Bewilligungen durch die Behörde in Ansbach seien aber abgelehnt worden.

Dies hänge nach Krugs Einschätzung damit zusammen, dass das Asyl- und Ausländerrecht sehr komplex seien und die Verordnungen und Gesetzesänderungen den Behörden sowohl Beurteilungsspielräume – die gerichtlich nicht nachprüfbar seien - und Ermessenspielräume eingeräumt wurden, die in Bayern, je nach Region, sehr unterschiedlich gehandhabt würden. Erst wenn Asylverfahren abgelehnt worden sei, ermögliche dies eine Ausbildungsduldung; vorher sei eine solche Ausbildungsduldung eine reine Ermessensentscheidung.

Sehr restriktive Entscheidungen

Er stellte fest, dass die Entscheidungen für den Landkreis sehr restriktiv behandelt würden. Denjenigen, denen die Ausbildungsbewilligungen verweigert worden seien, sei wenigsten ein weiterer Besuch von Schulen ermöglicht worden, was aber sehr viel Überzeugungsarbeit bei den Behörden bedurft habe. Dies könne nicht Sinn und Zweck sein, so Rainer Krug. Jugendlichen Asylbewerbern, denen eine Ausbildung bewilligt worden sei, seien bereits weit auf dem Weg zum Facharbeiter fortgeschritten, wohingegen Jugendliche, denen die Ausbildung versagt wurde, beruflich nicht vorwärts kämen.

Aus den nachfolgenden Schilderungen der zahlreich erschienen jugendlichen Asylbewerbern, wurde das bestehende Dilemma den Anwesenden aus dem SPD Kreisverband sehr anschaulich vor Augen geführt. Unisono erzählten alle Jugendliche, dass sie sehr gerne eine Ausbildung beginnen würden, umso auch selbst zu ihrem Unterhalt beizutragen und für ihre Zukunft in ihren Herkunftsländern helfen zu können. Sie baten darum, dass sie, "wie andere Jugendliche auch, als Menschen behandelt werden möchten". Es sei für sie wenig hilfreich, Aussagen von Behörden zu bekommen, dass sie Geld vom Staat bekämen und deshalb in ihren Unterkünften bleiben könnten. Insbesondere diese auferlegte und aufgezwungene Untätigkeit belaste sie alle sehr stark, bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Wie anschließend ein Diskussionsteilnehmer feststellte, könne dies auch dazu führen, dass Langeweile eine gewisse Kriminalisierung dieser Jugendlichen zur Folge haben könne und hiermit ein Abschiebungsgrund geschaffen werde. "Sollen also durch die Verdammung solcher Jugendlicher zur Untätigkeit Abschiebungsgründe geschaffen werden?" Diese Frage beschäftigte einige Anwesende zumindest hinter vorgehaltener Hand.

Lokalpolitiker sollen handeln

Die anwesenden Kommunalpolitiker des SPD Kreisverbandes mussten sich daher auch unangenehme Fragen gefallen lassen. Sie zeigten aber auch gleichzeitig die Situation auf, in der man sich befinde. Ob Lokalpolitiker entgegen den Entscheidungen der Bundespolitiker der eigenen Partei tätig werden könnten, wurde als Diskussionsergebnis mit einem Muss beantwortet: "Nur durch den Versuch der Einflussnahme auf die Bundespolitik und der Ausgestaltung von gesetzlichen Regelungen kann allen am Prozess der zukünftigen Entwicklung Beteiligten, Asylbewerbern, Unternehmen und unserer Gesellschaft allgemein geholfen werden" erklärte so der SPD Kreisvorsitzende Markus Simon.

Nicht aus Profitsucht und auch nicht um Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge zu schaffen, sondern um Menschen zu helfen, die unserer Hilfe und Unterstützung benötigen, mache Handeln notwendig. Simon rief dazu auf, "nicht wegzusehen, sondern immer wieder dort nachzuhaken, wo es notwendig ist, zu versuchen zu überzeugen, um so gesetzliche Regelungen zu schaffen, die unserer eigenen Verantwortung auf menschliche Art und Weise gerecht werden". Diese Aufgabe nahm man aus dem Fachgespräch mit und will "entsprechend tätig werden". 

nb

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