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Hühnerfarm und Industriebrache treibt Bürger um

Bürgermeister zieht Bilanz und stellt sich Fragen der Neustädter Bevölkerung - 06.12.2017 19:22 Uhr

Ziel von Einbrüchen und Sachbeschädigungen: das stillgelegte "Fränkische Metallhüttenwerk" mit seiner Sorgen bereitenden Schlackendeponie. © Harald J. Munzinger


Von einer möglichen tickenden Umweltzeitbombe auf einer Industriebrache über den Standort des neuen Feuerwehrhauses bis zur EU-geförderten privaten Freilandhaltung von Hühnern auf städtischem Grund reichte die Palette von Anfragen aus der Bevölkerung bei der Bürgerversammlung. Dass es viele leere Plätze in der Rathausehrenhalle gab, fand Erster Bürgermeister Klaus Meier zwar schade, sah darin aber "ein Zeichen, dass alles gut läuft".

Mit Einschränkungen, wie es die sehr sachliche Aussprache in souveräner Regie des Zweiten Bürgermeisters Peter Holzmann zeigen sollte, bei der auf verschiedene Probleme mit Gehwegen, einer "zugeparkten" Sackgasse oder den "Matschweg" in der Bleichanlage hingewiesen und seitens der Stadt das Bemühen um Abhilfe versprochen wurde. Der Wunsch eines gepflasterten Weges in der "Bleiche" allerdings wird nicht erfüllt, die Situation aber baldmöglichst mit "Aufkiesen" verbessert.

Den vorgeschlagenen Kreisverkehr auf der (Ansbacher)Staatsstraße Höhe Einfahrt zum Landratsamt fände zwar auch Bürgermeister Meier "genial", beißt sich bisher aber am zuständigen Sachbearbeiter des Staatlichen Bauamtes die Zähne aus.

Ein ganzes Gebiss hat er offenbar schon am öffentlichen Ärgernis einer Hühnerfarm auf städtischem Grund verschlissen, mit der eine kostspielige Anlage zwischen "Wasenmühle" und Festplatz verkotet wird; die Sitzplätze inklusive. Die Kleintierfreundin habe ihn bei zahllosen Gesprächen "zum Kapitulieren gebracht", bekannte das Stadtoberhaupt unter hämischem Gelächter. Zweifellos sei die Verschmutzung ein Ärgernis, doch sei sicher "die Hälfte der Bevölkerung gegen eine Untersagung der Hühner- und Entenhaltung", habe ihre Freude am Federvieh, meinte Meier, der sich damit außerstande sah, die Farm zu verbieten.

Zumal von ihr laut Gesundheits- und Veterinäramt "keine unmittelbare Gefahr" ausgehe. Nur als sich zum Federvieh auch reichlich Ratten gesellten, habe er Auflagen gemacht, die eingehalten würden und das Ungeziefer nicht mehr zu sehen sei, so Meier. Ob sich im Bauhof nicht ein alter Zaun für ein Gehege finde, rätselte man nach der Bürgerversammlung in kleinen Gesprächsrunden. Ein Gehege ließe der erfolgreichen Züchterin ihre Freude und hielte die EU-geförderte Parkanlage sauber.

Die private Hühnerfarm auf öffentlichem Grund belegt und verkotet einen Pavillon samt Sitzgelegenheiten mit Duldung der Stadt. © Harald J. Munzinger


Schlackendeponie bereitet Sorgen

Ganz so einfach stellte sich die Situation bei einer Schlackendeponie auf dem Gelände einer ehemaligen Aluschmelze nicht dar, deren Betrieb seit längerem eingestellt ist; das Firmenareal steht zum Verkauf. Die Stadt würde es gerne erwerben, erklärte Bürgermeister Meier, wenn "einige noch strittige Punkte geklärt werden könnten". Ehe das Problem mit der Schlackendeponie nicht gelöst sei, die eines Tages immense Kosten verursachen könnte, wolle man es "selbst geschenkt nicht". Was auch für etwaige weitere Interessenten gelten dürfte.

Die Schlacken bereiten Bewohnern im Umfeld der einstigen Aluschmelze ebenso Sorgen wie mancherlei Umtriebe auf der Industriebrache mit Einbrüchen und Sachbeschädigungen. Was drohe, wenn einmal ein Feuer ausbreche, mochte sich eine Anwohnerin des Hutsberges bei den Schadstoffen im Gebäudekomplex lieber erst gar nicht ausmalen, die vermutete, dass das "den Eigentürmern wurscht ist". Dies nahm auch eine weitere Beschwerdeführerin bezüglich der Grundwasserbelastung durch die Schlackendeponie mit ausgelaugten Salzen an.

Das Unternehmen erfülle die Auflagen der ständigen Kontrollen und komme seiner Überwachungspflicht nach, erklärte der Bürgermeister. Die Deponie gelte seit 1987 als saniert, zur Beseitigung der Schlacke könne die Stadt die Eigentümer nicht verpflichten. Dass man mit diesen mittlerweile wieder im Gespräch sei und die Auseinandersetzung nicht mehr nur über Gerichte erfolge, stellte Meier erleichtert fest. Deshalb ruhten gegenwärtig "20 Kilo Akten in Hinterzimmern des VGH", sei die Normenkontrollklage im gegenseitigen Einvernehmen ausgesetzt, erfuhren die Besucher der Bürgerversammlung

Feuerwehrhaus zerstöre Biotop

Dem aus deren Reihen erhobenen Vorwurf, dass man mit dem Bau des neuen Feuerhauses zwischen Alter Bahnhofstraße und B470 Umgehung ein wunderbares Biotop mit wertvollem Baumbestand zerstöre und sich nach einem anderen Standort umsehen beziehungsweise das bestehende Gebäude sanieren solle, widersprach das Stadtoberhaupt energisch. Man habe sich die Entscheidung nicht leichtgemacht. Es gebe, so Meier mit Zustimmung aus den Reihen der Stadträte "auch verkehrstechnisch kein besseres Gelände".

In einem knapp 90-minütigen illustrierten Jahresüberblick brachte der Erste Bürgermeister eine Vielzahl von Ereignissen von Themenmarktplätzen über Promenadenkonzerte, Badesaison mit trotz Wetterkapriolen gut 82.000 Besuchern oder ausgezeichnet gestarteter Adventure-Golfanlage bis zur "schönsten Kirchweih der Welt" in Erinnerung. Er freute sich über den mit 13.141 registrierten Einwohnern einschließlich 190 Flüchtlingen über den höchsten Bevölkerungsstand in der Geschichte der Stadt ebenso wie über eine erfreuliche Zunahme der Geburten und der Zuzüge, über 1800 Einpendler mehr aus Auspendler und einen Tiefststand der Arbeitslosenquote von 1,8 Prozent.

Von Drittem Bürgermeister Peter Holzmann moderiert nahm Stadtoberhaupt Klaus Meier (v. r.) zu den Bürgeranliegen Stellung. © Harald Munzinger


Alles in allem "äußerst positive Entwicklungen", die sich in der starken Nachfrage nach Bauland spiegele, sodass man trotz Siedlungsraum Neustadt Süd und Schauerheim sowie etlichen geschlossenen Baulücken die Ausweisung neuer Baugebiete vorbereiten müsse. Dass eines am Brauhausberg entstehe und mit der Revitalisierung der Industriebrache Brauhaus das größte Luftbildarchiv Deutschlands nach Neustadt komme sowie auch mit dem "Bayern-Lab" und "Bayern-Server" Behördenverlagerungen erfolgten, sprach Meier von einem "großen Glücksfall" und freute sich schon auf die Einweihung durch Bayerns Ministerpräsidenten Söder.

Großes Engagement zum Wohl der Stadt

Mit dem Blick auf Maßnahmen in den Ortsteilen würdigte der Bürgermeister starkes bürgerschaftliches Engagement und sagte seinen Dank am "Tag des Ehrenamtes": Den zahlreichen Hilfs- und Rettungsdiensten über die Flüchtlings-Unterstützerkreise bis hin zu den in der Grünflächenpflege wirkenden Ehrenamtlichen, die "vorbildliche und äußerst wertvolle Arbeit" leisteten. Dies alles würde zum Wohl der Stadt beitragen und dazu, sparsam hauszuhalten.

Trotz Investitionen den Gesamtschuldenstand erneut um 802.000 auf 19.94 Millionen Euro gesenkt und seit Beginn seiner Amtszeit (2008) um 7.7 Millionen Euro verringert zu haben, stellte das Stadtoberhaupt stolz fest. Allerdings musste Meier gleich Wasser in den Wein schütten, da dieser erfreuliche Trend angesichts großer Projekte nicht fortgesetzt werden könne. Da die geplanten Straßenprojekte Untere- und Obere Bleichgasse sowie Untere Waaggasse vom Stadtrat bis zur Klärung der Straßenausbaubeiträge durch das Land zurückgestellt wurden, war die "Strabs" kein Thema in der Bürgerversammlung. Bürgermeister Klaus Meier erklärte, dass er seit Jahren ein Kritiker dieser Umlage auf Anwohner sei, sie für "nicht gerecht" halte. Er sprach sich für einen jährlich wiederkehrenden Pauschalbetrag aller Erwachsenen aus, womit die Stadt auch mit festen Einnahmen planen könne. Die Freien Wähler haben nach dem Widerstand der CSU im Landtag ein Volksbegehren angekündigt.

Bahnhof barrierefrei ausbauen

Meier rundete seinen Jahresrückblick unter anderem mit dem Wegeunterhalt, der Verbesserung des Radwegenetzes, der Erfolgsgeschichte "Anrufsammeltaxi", einem gedeihlichen Zusammenwirken in der Kommunalen Allianz, dem Planungsprozess für die Ansbacher Straße, dem schnellen Internet und der Forderung des barrierefreien Ausbaues des "Hauptbahnhofes" sowie einem festen Takt der Regionalzüge vor allem in den Stoßzeiten ab. Vor dem Vortrag gedachte die Versammlung des einstigen dritten Bürgermeisters Georg Selz, der sich vorbildlich für Neustadt eingesetzt habe, des sehr engagierten Stadtrates Rudi Götz sowie der unvergessenen Evi Schmeiler und Heinrich Bechert als Urgestein der Stadtverwaltung.

Zweiter Bürgermeister Peter Holzmann ging auf die wichtigsten Bürgerbelange in der letztjährigen Versammlung ein, teilweise mit Vollzugsmeldung, teils mit "von oben versagten" oder eher mäßigem Erfolg wie etwa gegen die Autofahrer in der Fußgängerzone oder den Tretminen trotz mehr Hundetoiletten. Holzmann ermunterte dazu, "die Stadt weiter mit Ideen und Anregungen voranzubringen".  

Harald J. Munzinger

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