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Jugend soll mehr in Kommunalpolitik eingebunden werden

Gabi Schmidt macht gute Ansätze aber auch Defizite aus - 03.03.2017 20:14 Uhr

Wirbt für die politische Bildung Jugendlicher und deren bessere Beteiligung in Stadt- und Gemeinderäten: Die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt. © Harald Munzinger


Der derzeitige Siegeszug rechtspopulistischer Parteien habe sicherlich viele Gründe. Das ausbaufähige Wissen um politische Inhalte, Strukturen und Prozesse gehöre auch dazu, meint die Parlamentarierin aus Uehlfeld. Eine entsprechende Ausweitung des Schulunterrichts würde sie zwar "grundsätzlich begrüßen, allerdings müsste man hier wieder die Debatte führen, wo stattdessen gekürzt werden kann". Pauschal eine zusätzliche Stunde Unterricht pro Woche sei den Schülerinnen und Schülern jedenfalls nicht zuzumuten.

"Ich habe mich auch deshalb für das G 9 eingesetzt, weil die Jugendlichen mehr Zeit für Hobbies, Ehrenamt und Persönlichkeitsbildung haben sollen. Die Schule ist außerdem nicht der einzige Ort, wo Demokratie gelebt werden kann." Auch und gerade kommunalpolitische Gremien kämen als "Arenen der Willensbildung und Kompromissfindung" in Betracht. "Praxis ist oft die beste Schule. Wenn man es richtig macht und die Jugendlichen wirklich beteiligt, entwickeln diese eher Verständnis für das politische Handwerk. Wer sich ernst genommen fühlt und seine Meinungen berücksichtigt sieht, wird auch später weniger anfällig für vermeidlich einfache Lösungen sein", findet die Landtagsabgeordnete.

Im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim gebe es zwar durchaus gute Ansätze. Vor allem das noch junge Konzept des Stadtjugendrats in Uffenheim, wo das Gremium aus sieben von ihren Altersgenossen gewählten Jugendlichen besteht, sei eine Erwähnung wert. Auf der anderen Seite dominiert in den Gemeinden aber das Modell des Jugendbeauftragten, also einer Person, die in der Regel vom Gemeinderat bestellt oder gewählt wird.

Zehn Gemeinden ohne Jugendvertretung

Von den insgesamt 38 Gemeinden verfügen sogar zehn Gemeinden über keinerlei kommunalpolitische Vertretung Jugendlicher, wie es die Antwort des Innenministeriums auf Schmidts schriftliche Anfrage ausweist, "welche Formen von politischer Vertretung Jugendlicher es in bayerischen Kommunalparlamenten und welche Rechtsgrundlagen es hierzu gibt". Darunter beispielsweise auch die Stadt Bad Windsheim, in der, so MdL Gabi Schmidt. "eigentlich genügend junge Leute mit entsprechenden Interessen leben müssten." Auch ihre Heimatgemeinde Uehlfeld gehöre "leider in den Kreis der Beteiligungslosen".   

 Zwar entscheiden die Gemeinden und Landkreise autonom im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung über die politische Beteiligung von Jugendlichen. Doch sieht Schmidt den Freistaat Bayern durchaus in der Pflicht, aktiv auf die Gemeinden zuzugehen und für die bessere Partizipation zu werben und kündigt an. "Ich werde mich im Rahmen der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, deren Mitglied ich bin, für einen entsprechenden Entschluss einsetzen." Dabei betont die Abgeordnete, dass es keinen Königsweg bei der Jugendbeteiligung gebe. Jede Gemeinde müsse hier die für ihre lokalen Anforderungen beste Lösung finden, "optimalerweise nach einem Diskussionsprozess mit den Kindern und Jugendlichen vor Ort".

"Trump, Le Pen, Brexit und Co. sind Alarmsignale, die man nicht ignorieren kann. Auch die seit langem unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung von Erstwählern bereitet mir Sorgen. Die bessere Beteiligung Jugendlicher in Gemeinderäten ist hier sicherlich auch kein Allheilmittel. Aber der Versuch ist es allemal wert", erklärt die Politikerin der Freien Wähler in einer Pressemitteilung,

Wichtiges Anliegen der Staatsregierung

Die Staatsregierung räume der politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen – in Angelegenheiten der Kommunen und darüber hinaus – große Bedeutung ein, ließ das Innenministerium auf Schmidts Anfrage wissen und betonte es als "ein sehr wichtiges Anliegen, die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft bei jungen Menschen zu fördern". Dementsprechend seien die Erziehung zur Demokratie und die politische Bildung als zentrale Aufgaben aller Schulen und aller Lehrkräfte in Bayern fest verankert.

Insbesondere im Kontext der politischen Bildung würden die Schülerinnen und Schüler in Bayern unter anderem das notwendige Wissen – beispielsweise über die Kommunalverfassungen sowie das politische Leben in Gemeinden, Landkreisen und Bezirken - sowie die entsprechende Kompetenz zur Übernahme von Verantwortung für sich und andere erwerben. "Im Rahmen der konkreten Unterrichtsgestaltung, aber auch über den Unterricht hinaus motivieren Lehrkräfte aller Schularten und aller Unterrichtsfächer beispielsweise zur Mitgestaltung des Schullebens", wird in der Stellungnahme ausgeführt.

Weiter heißt es in dieser, dass die Staatsregierung "daher auch die vielfältigen Anstrengungen der Kommunen, die Beteiligung und Interessenvertretung von jungen Menschen zu fördern, ausdrücklich begrüßt". Die jungen Menschen erhielten damit die Möglichkeit, verantwortungsbewusst an politischen Entscheidungen in ihrer Gemeinde mitzuwirken, von denen sie aktuell oder später als Erwachsene selbst betroffen seien. "Das kommunale Gemeinwesen lebt durch die Beteiligung und durch das Engagement möglichst vieler Personen und Organisationen. Beteiligungsmöglichkeiten stärken die Identifikation junger Menschen mit ihrem Gemeinwesen und machen eine kommunale Mitwirkungskultur erlebbar. Beteiligung schafft zudem Identifikation mit der Heimatregion und entwickelt Bindungskraft", bestärken die Ausführungen des Ministeriums die Abgeordnete Gabi Schmidt, weiter für eine bessere Beteiligung Jugendlicher in Gemeinderäten zu werben. 

nb/hjm

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