Justizminister auf Visite im Amtsgericht Neustadt
27.3.2017, 21:35 UhrWeiß sah im Ministerbesuch eine Aufwertung des Gerichtes, auf das man im Landkreis stolz sei und für Meier war das klare Bekenntnis von Dr. Bausbacks zum Gerichtsstandort Neustadt wichtig, ist doch der Abzug auch der Finanzamtsaußenstelle noch nicht ganz verwunden. Um das Amtsgericht braucht er sich keine Sorgen zu machen, auch wenn es zu den kleinsten in Bayern zählt. Für die Bedeutung des Rechtsstaates seien diese ebenso wichtig, wie die Oberlandesgerichte, machte deren oberster Dienstherr deutlich.
Die 73 bayerischen Amtsgerichte gehörten in die Mitte der Gesellschaft und würden in der Fläche erhalten, erklärte der Justizminister, wo sie eher noch gestärkt werden sollten. Er war der Empfehlung des CSU-Stimmkreisabgeordneten Hans Herold gefolgt, sich ein Bild des sowohl optisch attraktiven Dienstsitzes in der einstigen Fronveste im Stil der florentinischen Renaissance, als auch des sehr effektiv wirkenden Gerichtes zu machen.
Dass dieses in der Bevölkerung eine hohe Akzentanz“ genieße, betonte die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt und deren Kollege Harry Scheuenstuhl nahm beruhigt zur Kenntnis, dass bei der Justiz der Personalabbau kein Thema, sie „von Resten der Abbauverpflichtungen freigesellt“ sei. Bei Richtern und Rechtspflegern sei man in Neustadt leicht unter dem bayerischen Durchschnitt, bei den Servicekräften „etwas darüber“, stellte Dr. Bausback fest, der das Amtsgericht ebenso als baulich eindrucksvoll und einladend, wie seine zentrale Lage in der Stadt würdigte.
Gut gelöst sah er die Sicherheitseinrichtungen, deren Bedeutung auch der Präsident des Landgerichtes Nürnberg-Fürth, Roland Glass, mit dem Hinweis auf jährlich mehrere Hundert sichergestellte Waffen unterstrich und vom großen Verständnis in der Öffentlichkeit für die Kontrollen berichtete. In Neustadt würde gelegentlich mal ein Messer sichergestellt, berichtete Direktor Westhauser, der mit dem Zufallsfund von Drogen bei den Eltern eines Angeklagten erheiterte.
Aushängeschild "barrierefrei"
Dass man alle publikumsrelevanten Bereiche barrierefrei gestaltet habe, ist für das Amtsgericht Neustadt jetzt ein "Aushängeschild": Das überreichte der Justizminister dem Amtsleiter, der sich ebenso wie die Geschäftsleiterin Gerda Templer-Baumann mit der räumlichen Ausstattung rundum zufrieden zeigte. Während Minister Dr. Bausback bei der Anreise durch die B-8-Umleitung bei Emskirchen noch die schöne Landschaft im westlichen Mittelfranken genoss, präsentierte Westhauser den künftigen "Multifunktionsraum", der gegenwärtig im Obergeschosses des Neubaues für rund 130.000 Euro entsteht und neue Möglichkeiten für Beratungen und Schulungen aber auch für Treffen streitender Parteien beim "Güterichter" eröffnet.
Als dieser lädt Direktor Westhauser zu Gesprächen in angenehmer Atmosphäre, losgelöst von der Verfahrensordnung im kleineren Kreis in sein Büro sein. Landgerichtspräsident Glass warb für diese Mediationen zur Vermeidung späterer Verfahren, dies sich sehr bewährten. Und geworben wurde beim Ministerbesuch auch um Mitarbeiter, zumal man "gerade im ländlichen Raum nicht aus dem Vollen schöpfen", könne, wie es Direktor Wilfried Westhauser andeutete. Dabei zähle die Justiz zu den "familienfreundlichsten Bereichen", erklärte Dr. Bausback.
Verwaltungsleiterin Templer-Baumann bestätigte dies mit vielfältigen Beschäftigungsmodellen im Teilzeitbereich. Von 47 Beschäftigten, davon 21 Servicekräfte am Amtsgericht Neustadt sind 30 weiblich, von sieben Richtern fünf. Dazu kommen vier Wachtmeister und eine externe Sicherheitskraft.
Die Leute verstehen
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback betonte bei seiner Visite in Neustadt, dass für die bayerische Justiz der Mensch immer an erster Stelle stehe. Deshalb sei es wichtig, dass "die Leute, die Recht sprechen, die Menschen in ihrer Region verstehen". Dass er – aus der Mitte der hiesigen Bevölkerung - damit keinerlei Probleme habe, merkte Amtsgerichtsdirektor Westhauser an, dass man sowohl in mündlichen wie schriftlichen Begründungen die Urteile verständlich vermittle, was er als "Barrierefreiheit im geistigen Sinne" kommentierte. Mit den Kommunalverwaltungen bestätigte er ebenso die gute Zusammenarbeit, wie diese von Landrat Helmut Weiß und Bürgermeister Klaus Meier "auf kurzen Wegen" gewürdigt wurde.
Landgerichtspräsident Roland Glass sah die Gerichte nach einer teilweise massiven personellen Verstärkung mit den Mitteln im Doppelhaushalt 2013/14 gut aufgestellt, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Im Servicebereich unterstützten sich die Gerichte bei Engpässen gegenseitig. In Neustadt bewältigten "erfahrene und sehr tatkräftige Mitarbeiter höhere Belastungen", nahm der Justizminister diese Anerkennung von seiner Visite mit, die ja in erster Linie dazu diente sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.
Nicht nur vom stattlichen Gebäude, das vor gut 20 Jahren generalsaniert und um einen Neubau erweitert worden war, sollte dieses sehr positiv ausfallen. Für noch "kleinere Baustellen" würden die Weichen gestellt, sicherte Dr. Bausback zu. Dass man mit dem Geld so sorgfältig umgehe, als wenn es das eigene wäre, versicherte ihn Amtsgerichtsdirektor Westhauser, dankbar, dass die Finanzierung des Multifunktionsraumes gesichert ist, wie es MdL Hans Herold betonte.
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