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Samstag, 22.09.2018

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Kreisbäuerin Ixmeier bei Unterzeichnung des Eigentumpaktes

Bayerischer Bauernverband verkündet: Stärkung erreicht - 06.09.2018 17:19 Uhr

Einen guten Tag für die Eigentümer von Grund und Boden erlebte Kreisbäuerin Renate Ixmeier bei der Unterzeichnung des Eigentumspaktes auch durch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (v. l.). © privat


"Der Eigentumspakt ist bundesweit einmalig und trägt dazu bei, dass das Eigentum von Bauern, Waldbesitzern und Grundeigentümern aus dem Landkreis Neustadt/Aisch–Bad Windsheim und ganz Bayern im Verwaltungsgeschehen sowie in Politik und Gesellschaft einen höheren Stellenwert bekommt", freut sich Ixmeier. Durch den Eigentumspakt sollen landwirtschaftliche Flächen und bäuerliche Waldflächen besser geschützt werden. Außerdem soll bei Umweltmaßnahmen der Grundsatz "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht" gelten und der kooperative Natur- und Umweltschutz gestärkt werden.

 Landwirtschaftlicher Grund soll möglichst im Eigentum von Landwirten bleiben und Eigentümer bei Planungsprozessen eng und frühzeitig beteiligt werden. Zur Umsetzung der gemeinsam von Staatsregierung, Bauernverband sowie Waldbesitzerverband und dem Verband "Familienbetriebe Land und Forst Bayern" ausgehandelten Grundsätze findet sich im Eigentumspakt ein Zehn-Punkte-Programm. Daran ist verankert, dass das Eigentum gewahrt und damit verbundene Rechte geschützt werden. Ertragswerte nachhaltig zu sichern und Steuererhöhungen in Bezug aufs Eigentum zu verhindern, damit die Landwirtschaft steuerlich zu stärken ist ebenso Ziel des Paktes, wie nachhaltige Zukunftsperspektiven durch baurechtliche Privilegierung und Bauen im Außenbereich.

Umweltschutz als "Markenzeichen Bayerns"

Festgeschrieben ist ferner die Betonung innovativer Umsetzungsmaßnahmen bei der Kompensation, die Bewahrung der Heimat sowie der Erhalt von Feldern, Wiesen und Wälder und der Ausbau der Kompetenz in Eigentumsfragen und die Wiedereinführung des Bereiches für Landwirtschaft an den Regierungen. Vereinbart ist zudem der Ausbau des kooperativen Natur- und Umweltschutzes zum Markenzeichen Bayerns, die Schaffung der Akzeptanz für die Umsetzung der Energiewende über wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ-Leitungen, die Stärkung des Betretungsrechtes der Grundeigentümer, Landwirte und Waldbauern sowie schließlich des vertrauensbildenden Umganges mit ihnen.

Ministerpräsident Söder hatte den Eigentumspakt im April 2018 angekündigt. In seiner Regierungserklärung hieß es: "Wir gehen unseren eigenen bayerischen Weg. Wir schließen mit den Landwirten einen Pakt zum Eigentum mit verbessertem Schutz landwirtschaftlicher Flächen und dem Grundsatz ‚Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht‘ bei Umweltmaßnahmen. Zudem werden wir die Landwirtschaftsverwaltung wieder in die Regierungen integrieren." Durch den Pakt bekennt sich die bayerische Staatsregierung nun nicht nur zum Eigentum, sondern sie stellt sich in Eigentumsfragen auch vor die Bauern, Waldbesitzer und andere Grundeigentümer. "Heute ist deshalb ein guter Tag für die Eigentümer von Grund und Boden im Landkreis Neustadt/–Bad Windsheim und ganz Bayern", erklärte Kreisbäuerin Renate Ixmeier bei der Unterzeichnung.  

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