Sonntag, 18.11.2018

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MdL Schmidt freut sich über "Strabs"-Erfolg neuer Koalition

"Wahre Teamleistung der Freien Wähler", sagt die Landtagsabgeordnete - 05.11.2018 19:10 Uhr

Als "wahre Teamleistung" wertet MdL Gabi Schmidt den Erfolg bei der Abwicklung der Straßenausbaubeitragssatzung in den Koalitionsverhandlungen. © Harald Munzinger


Für die Abgeordnete aus Uehlfeld war eine bürger- und kommunenfreundliche Ausgestaltung der abgeschafften "Strabs" Grundvoraussetzung für das Zustandekommen der Koalition. Die von der CSU bisher abgelehnte Forderung, die von den Bürgern ab 1. Januar 2014 gezahlten Beiträge zu erstatten, wurden dabei mithilfe eines Kompromisses im Sinne der Bürger gelöst:

So soll ein Härtefonds in Höhe von 50 Millionen Euro eingerichtet werden, um Härtefälle für die Zeit ab 1. Januar 2014 abfedern zu können. Hierzu ist die Einsetzung einer Expertenkommission geplant, welche über die einzelnen Fälle beraten wird.

"Auf die harte Arbeit"

Weiterhin würden im Jahr 2019 Kommunen mit geltender Straßenausbaubeitragssatzung mit einer zweckgebundenen Pauschale in Höhe von 100 Millionen Euro entlastet. Ab 2020 stehen diesbezüglich sämtlichen Kommunen insgesamt 150 Millionen jährlich zur Verfügung, teilte MdL Gabi Schmidt nach Abschluss der Koalitionsvereinbarungen und deren Unterzeichnung mit. Mit diesem Verhandlungsergebnis zeigt sie sich "mehr als zufrieden".

Noch bevor die Regierung steht, haben die Freien Wähler hiermit eine ihrer wesentlichen Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllt." Schmidt verweist in einer Pressemitteilung "auf die harte Arbeit, die ich auch persönlich dafür investiert habe", jedoch hätten sich diese Mühen "hundertprozentig gelohnt und ausgezahlt". Die Abgeordnete bedauert lediglich "dass Verfechter der ‚Strabs‘ mit der Thematik zuweilen unsachlich umgingen und dabei häufig persönlich wurden." 

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