Neustadt/Bad Windsheim: Alles beim Alten an der Müllfront

Kreistag entschied mit Mehrheit von fünf Stimmen: Bewährtes Bringsystem bleibt - 16.11.2012 18:48 Uhr

NEUSTADT  - Mit 30 gegen 25 Stimmen lehnte der Kreistag die Einführung des Holsystems für die leichten Verpackungsstoffe ab. Diese müssen damit weiter in die Wertstoffhöfe beziehungsweise -sammelstellen gebracht werden. Zumindest bis zur Vorschrift der „Gelben Tonne“ durch den Gesetzgeber, die 2014 erwartet wird.

Die „Gelbe Tonne“ ist vorerst kein Thema im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim: Die Mehrheit im Kreistag hält am „Bringsystem“ fest.

Foto: Harald Munzinger

Die „Gelbe Tonne“ ist vorerst kein Thema im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim: Die Mehrheit im Kreistag hält am „Bringsystem“ fest.

Foto: Harald Munzinger

Ehe im Plenum noch einmal die bekannten Argumente der Fraktionen für das eine oder andere System ausgetauscht wurde, legte Landrat Walter Schneider dem Kreistag einen Beschlussvorschlag vor. Mit einem Votum für das Holsystem der Verpackungswertstoffe sollte die Verwaltung beauftragt werden, mit dem Dualen System als Entsorger die Sammlung mit der gelben Tonne zu vereinbaren. Im Falle des Scheiterns dieser Verhandlungen – auf den gelben Sack mit allen negativen Aspekten wollte man sich nicht einlassen – sollte es bei dem Bringsystem bleiben.

Dass nicht etwa die Empfehlungsbeschlüsse von Kreis- und Umweltausschuss für die Beibehaltung des Bringsystems – lediglich die CSU-Fraktion und Landrat Schneider hatten sich für einen Wechsel ausgesprochen – Gegenstand der neuerlichen Abstimmung waren, sorgte für Verstimmung im Gremium. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung habe „mit Demokratie nichts zu tun“ warf FWG-Kreisrat Harald Trabert Landrat Schneider vor, der dies zwar „in aller Deutlichkeit zurückwies“, sich aber auch von Birgit Linke (Grüne) und Walter Billmann (SPD) Kritik gefallen lassen musste. Von einem „manipulativen“ sowie zumindest „außergewöhnlichem und gewöhnungsbedürftigem“ Vorgang war da die Rede. Schneider führte als Begründung des Beschlussvorschlages „einen neuen Sachverhalt“ an und betonte noch einmal seinen Standpunkt, dass die Umstellung auf das Holsystem die bürgerfreundliche Alternative zu der gegenwärtigen Verpflichtung sei, die Wertstoffe anzuliefern.

Keine Notwendigkeit

So hatte auch schon in den Ausschüssen die CSU-Fraktion argumentiert, deren Vorsitzende Brigitte Hegendörfer im Holsystem eine spürbare Entlastung der Menschen im Flächenlandkreis sah, das Mobilitätsproblem älterer Menschen ansprach und sich von einer höheren Erfassungsquote der Wertstoffe überzeugt zeigte.

Hildegard Simon (SPD), Reinhard Streng (FWG) und Friedrich Trabert (Grüne) sowie Helmut Reiß (UWG) sahen keine Notwendigkeit, vom bewährten Bringsystem abzuweichen. Das jetzt in der Bevölkerung verankerte Bewusstsein für Wertstoffe könnte könnte wieder verloren gehen und die Wegwerfgesellschaft gefördert werden, wenn alles in die Tonne geworfen werden könne. Und dies nach Erfahrungen etwa im Kreis Ansbach  mit hohen Quoten an Fremdstoffen, so dass einem höheren Erfassungsgrad (CSU) ein schlechterer Verwertungsgrad (Grüne) entgegen gestellt wurde.

Dem Hinweis der Befürworter des Holsystems auf die Einsparungen von jährlich drei Millionen Kilometern Fahrten zu den Sammelstellen mit entsprechender Umweltbelastung wurde mit der Notwendigkeit weiter Transporte zu den Sortieranlagen (Leipzig/Berlin) entgegnet. Bei unwürdigen Arbeitsbedingungen in zugigen Scheunen wurde unabhängig von der äußerst bescheidenen Bezahlung das Argument als fragwürdig kommentiert, dass mit dem Holsystem Schüler und Rentner um ihren Zuverdienst gebracht würden. Ganz abgesehen davon, dass die Kommunen beim Betrieb der Sammelstellen kräftig draufzahlten.

Ohne Überraschung

Beim Bringsystem anzustreben, gewinnbringende Wertstoffe nicht aus der Hand zu geben, wurde aus dem Lager von dessen Befürwortern angeregt, aus dem auch angeführt wurde, dass beim Holsystem mit dem Wegfall der Sammelstellen längere Fahrten für die Entsorgung der nicht von ihm erfassten Wertstoffe anfallen würden. Was für Reinhard Streng zum Schluss führte, dass man nicht über das Bring- oder Holsystem entscheide, da Letzteres ein Mischsystem sei, bei dem Unternehmen mit rentablen Stoffen Gewinne machten, der Rest dem Gebührenzahler bleibe.

Mit dem Antrag auf Schluss der Rednerliste wurde der Austausch bekannter Argumente  beschränkt und schließlich die Verwaltungsvorlage für die Einführung der „Gelben Tonne“ zur Abstimmung gestellt. Die blieb mit den unveränderten Positionen der Fraktionen schließlich ohne Überraschung. In den Fraktionen von SPD und Grünen stieß man mit Selters auf die Beibehaltung des Bringsystems an. Landrat Schneider nahm die dritte Abstimmungsniederlage gelassen, sei er doch „Demokrat genug“.