Freitag, 16.11.2018

|

"Politischer Aschermittwoch" in Baudenbach

Unabhängige Wählergemeinschaft diskutierte in großer Runde - 19.02.2015 15:00 Uhr

MdL Gabi Schmidt und UWG-Kreisvorsitzender Helmut Reiß hatten die Union im Aschermittwochs-Visier. © Harald Munzinger


Zum 21. Mal hatte die Unabhängige Wählergemeinschaft zum “politischen Aschermittwoch” eingeladen und reflektierte dabei in großer Runde die aktuellen landes- und kommunalpolitischen Themen. Dazu gab’s mit den Heringen auch Deftiges aus der Küche des Baudenbacher Gasthauses “Wießner” und schwungvolle Akkordeonrhythmen von Erwin Hieronymus.

Gemeinderätin Tanja Riedel leitete flott gereimt vom Fasching in den Alltag über und stellte fest, dass im Ort mit dem einst besten und heute gegen Keime gechlorten Wasser vieles liegen geblieben sei, man offenbar den Bürgermeister zu wenig “neigritten” habe, um sich mehr zu bewegen. Der “Gemeinderat in Freiheit”, Gerhard Pfänder, streute Salz in die gleiche Wunde, sah in guten Jahren wichtige Investitionen versäumt. Die habe der Bürgermeister wohl einem möglichen Nachfolger überlassen wollen, müsse aber nun Versäumtes selbst aufarbeiten.

Zahlt sich das aus?

Bei der Kreispolitik musste Pfänder die Antwort schuldig bleiben, ob das Regionalmanagement Chancen eröffne oder in eine Sackgasse führe. Mit relativ großem Aufwand sei ein Handlungskonzept mit diversen Handlungsfeldern erstellt worden, gebe es immer wieder neue kostspielige Instrumente, ohne wirklich erkennen zu können, “was dies bringt?!“ Von den 280.000 Euro müsse der Kreis alleine für die beiden Verlängerungsjahre des Regionalmanagements 140.000 Euro schultern. Zahlt sich das aus? Achselzucken!

FW-Fraktionsvorsitzender Reinhard Streng nahm den Kreishaushalt der Superlative kritisch unter die Lupe. © Harald Munzinger


Für Kreisvorsitzenden Helmut Reiß war es keine Frage, dass sich im Miteinander der drei Abgeordneten im Stimmkreis Chancen eröffnen könnten. Die allerdings würden mit Eifer(sucht) vertan. Kein Energiekonsens, abgewürgte Windkraft, über 20 Jahre dauernde Dorferneuerungsverfahren oder DSL-Ausbau als bürokratisches Monster waren einige der Stichworte aus der Mängelliste von Reiß. Früher sei man beraten worden, heute werde man belehrt, kritisierte er eine aufgeblähte Kreisbürokratie in “einem der schärfsten Ämter im Land”.

Patient Gesundheitswesen

Einer von MdL Herold und Landrat Weiß vorgelegten Statistik einer mutmaßlich guten ärztlichen Versorgung im Landkreis hielt Reiß die überfüllte Notaufnahme in der Klinik als Indiz entgegen, dass es die 112 Prozent Hausärzte wohl nur auf dem Papier gebe. Er mahnte eine optimale Gesundheitsversorgung auch in den ländlichen Räumen an und kam auch mit den Schwierigkeiten und “immer neuen Grausamkeiten“ , die Kreiskliniken über die Runden zu bekommen, zum Schluss, dass “der Patient Gesundheitswesen kränker als manch ein Kranker” sei.

Mit der Kritik an der zunächst vorgesehenen Mehrung um 25 Stellen “ohne die neuen Aufgaben zu definieren” reichte Reiß den Stab weiter an den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Kreistag, Reinhard Streng. Der rechnete die Kosten hierfür einschließlich moderater Tariferhöhungen bis zum Ende der Wahlperiode 2020 auf über acht Millionen Euro hoch. Deshalb habe man gefordert, das Stellenplus auf das Nötigste zu reduzieren, sei man gegenwärtig bei neun.

Schließlich zeichne es sich nicht ab, dass sich der Landkreis einmal eine Investitionspause leisten könne. In die Schulen müsse weiter heftig investiert werden, im Landratsamt sei bei einem Wasserschaden mit hohen Sanierungskosten zu rechnen und in die Kliniken müssten weiter Zigmillionen fließen; eine unendliche Geschichte, wie das Kapitel überschrieben war. Auch Reinhard Streng hielt nichts von statistischen Werten der Ärzteversorgung, wenn die Menschen letztlich in die Kliniken gehen müssten, weil sie in Notfällen keine ärztliche Hilfe erfahren würden. Es müssten neue Wege gegangen und Modelle - wie etwa Nahversorgungszentren - entwickelt werden, da die Ärzte geregelte Dienstverhältnisse wollten.

Kreisumlage senken

Der FW-Fraktionschef analysierte die Daten des “Haushaltes der Superlative” und dem bisher höchsten Investitionsvolumen mit der Frage, ob der Kreis nicht über seine Verhältnisse lebe, wenn er bei den denkbar besten (Einnahme-)Voraussetzungen seinen Etat nicht ausglichen könne. Streng hätte sich angesichts der höchsten Steuer- und Umlagekraft eine Senkung der Kreisumlage gewünscht, da die Kommunen die Last des demographischen Wandels mit der Sicherung der Daseinsvorsorge zu tragen hätten. Stattdessen müssten sie rund drei Millionen Euro mehr an den Kreis berappen. Dessen Daueraufgabe sei es, seine Kosten zu optimieren, dabei auch den Personaletat zu hinterfragen.

Gemeinderätin Tanja Riedel ging im flotten Reim auf die Baudenbacher Probleme ein. © Harald Munzinger


Beim ihren dritten politischen Aschermittwoch zog die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt in Baudenbach eine Bilanz ihres Lehrjahres, in dem bei so mancher Überraschung “das Fell dicker geworden” sei. So geht sie auch darüber hinweg, dass sie den Gepflogenheiten folgend als Erste Anträge stelle - etwa für die Lkw-Umgehung von Markt Bibart oder dem Spanischunterricht am Neustädter Gymnasium - sich andere in deren Erfolg sonnten. Oder es die einzige Gemeinsamkeit im Landtag sei, Anliegen der Opposition abzulehnen.

"Härteste Nuss: Asyl"

Als “härteste Nuss” bezeichnete die sozialpolitische Sprecherin der FW-Fraktion das Thema Asyl. Schmidt schilderte ihre Eindrücke einer Reise in die Türkei und begrüßte das dortige standardisierte System von Raum und Geld für die Flüchtlinge, gesicherte Kindergartenplätze und schulische Bildung. Mit der pauschalen Einstufung sicherer Länder tue sie sich schwer, erfüllten doch auch schlechte Behandlung oder Repressalien gegen Minderheiten Asylgründe. Europa rief sie zu mehr Hilfen vor Ort auf.

Jeder würde seine Heimat verlassen, wenn es den Kindern so schlecht gehe, zeigte die Abgeordnete Verständnis für Familien aus dem Balkan, die sie in Scheinfeld besucht und sich gegen deren kurzfristige Ausweisung ausgesprochen hatte. Mit einer Petition sollten sie zumindest ein, zwei Monate Zeit gewinnen, erst im wärmeren Frühjahr nach Hause gehen müssen; Zeit auch für die medizinische Behandlung eines sehr kranken Kindes. “Ich mache das jederzeit wieder”, erklärte Schmidt entschieden gegen dafür erfahrene Kritik, da sie zugleich einen Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler für die Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsländer unterzeichnet habe. Beides habe miteinander nichts zu tun, erklärte Schmidt auch mit dem Hinweis auf andere Heimatländer der Betroffenen.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler unterstrich deren kritische Haltung gegenüber dem das transatlantischen Freihandelsabkommens - von dem niemand wisse, was darin stehe - und hatte es noch nicht verschmerzt, dass die notwendige kommunale Behandlung des Themas im Kreistag mit einem Geschäftsordnungsantrag abgeschmettert worden war. Bei der Energieversorgung wähnte sie in regionalen Spinnensystemen statt in großen Trassen die Zukunft und erteilte dem Fracking eine strikte, komplette Absage. Mit der Ablehnung einer Petition mit 53.000 Unterschriften gegen die umstrittene Gasgewinnung habe die CSU ihr mutmaßliche Bürgernähe belegt. Um “einiges mehr an Freiheiten für die Kommunen” hätten diese nach Schmidts Ansicht mit festen Budgets staatlicher Zuwendungen anstelle von Förderprogrammen. 

Harald J. Munzinger

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Baudenbach