Montag, 24.09.2018

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UWG bestätigte in Neuhof/Zenn die Kreisvorstandschaft

MdL Gabi Schmidt beleuchtete kritisch die Landespolitik - 23.05.2018 17:29 Uhr

Vorsitzender Helmut Reiß (Mitte) will seinen Vorsitz in zwei Jahren abgeben. © privat


Zum ersten Mal in der fast 30-jährigen UWG-Geschichte fand die Kreisversammlung in Neuhof/Zenn statt, von wo man schon immer Unterstützung der "Bürgernahen Liste" erfahren habe, so Reiß, der gemeinsame Interessen am Geschehen auf dem einst als Deponie vorgesehenen "Rothenhof" ansprach. Mit Christian Berger ist als Beisitzer ein Neuhöfer Gemeinderat in den UWG-Vorstand gewählt worden, der ansonsten bei der Neuwahl bestätigt wurde: Vorsitzender Reiß, seine Stellvertreter Gabi Schmidt und Markus Stubenrauch, Schatzmeister Andreas Scholz und Schriftführerin Adelheid Payer-Pechan sowie die Beisitzer Walter Prechtel und Frank Müller.

Vor der Versammlung mit gut einem Dutzend der 46 Mitglieder bot MdL Gabi Schmidt ein Schmidt ein Bürgergespräch an, das Christian Berger arrangierte, der aus dem Gemeinderat berichtete, in dem die "Bürgernahe Liste" mit drei Mandaten vertreten ist. Mit der Abgeordneten Schmidt, sei man "sehr nah am Puls der Landespolitik und es macht auch Spaß, hier unten einmal den Stachel anzusetzen", wie es Vorsitzender Helmut Reiß ausführte. Und das trotz absoluter CSU-Mehrheit, wie er die Rückkehr zum wieder neunstufigen Gymnasium, die Verhinderung der Wiedereinführung des d’Hondtschen-Verfahrens bei der Stimmenauszählung zur Kommunalwahl oder als "absoluten Renner" die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ansprach.

Nahverkehrskonzept angestoßen

Aber auch auf regionaler Ebene konnte Reiß von erfolgreichem Wirken berichten. So sei es nach unserem Antrag auf der letzten Kreisversammlung im Mai 2017 in Eichelberg gelungen, dass sich auch der Kreistag mit einem Konzept zum öffentlichen Nahverkehr im Landkreis auseinandersetzt."Wir sind da guter Dinge, dass sich auch neue Wege und Möglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger ergeben. Das braucht man nicht durch eine politische Brille sehen, entscheidend sind Vorschläge und was wir politisch umsetzten können und wollen", so der UWG-Mitbegründer. Dass dies bei der Abstimmung für die "Gelbe Tonne" im Kreistag nicht gelungen sei, bedauerte Reiß, da sie den Abschied vom Bringsystem mit den Wertstoffhöfen bedeutet. Man werde sehen, ob die "Bequemlichkeit" letztlich der Weisheit letzter Schluss sei. Statt zu vermeiden - einhergehend mit der völligen Verlagerung an private Unternehmen und Sortieren in China – "wird wohl den Kommunen nur noch vor die Wahl stellen, den teuren Rest mit höheren Gebühren zu entsorgen".

Die Wahlen - nun für Landtag und Bezirkstag, 2019 für das EU-Parlament und 2020 die Kommunalwahl – bezeichnete er als "eine gute Chance, mit unseren Bürgerinnen und Bürgern ständig im Gespräch zu sein, weil eine Wahl immer ist und nicht nur alle sechs Jahre". Für den Bürgerdialog mangelte es nicht an Themen, angefangen vom Gründerzentrum über gleichwertige Lebensbedingungen, das Jugendhaus Markt Bibart, Anruf-Sammeltaxi, Kliniken und Ärzteversorgung auf dem Land oder TTIP bis zum Wasserschutzgebiet und nächtlichen Hubschrauberflügen. Reiß berichtete weiter über den "Politischen Aschermittwoch" mit über 50 Besuchern und regem Gedankenaustausch und dem ebenfalls sehr gut besuchten "Osterfrühstück".

Schriftführerin Adelheid Payer-Pechan und Schatzmeister Andreas Scholz erstatteten ihre Berichte und MdL Gabi Schmidt beleuchtete kritisch die Landespolitik. Dabei nahm sie insbesondere das aktuell heftig umstrittene Polizeiaufgabengesetz ins Visier, gegen das die Freie Wähler-Fraktion gestimmt habe. Schließlich sei es trotz grenzübergreifender Polizeiarbeit nicht mit anderen Ländern abgestimmt, also nur bedingt anwendbar und übertrage dem Polizisten Entscheidungen, die bisher Staatsanwaltschaften getroffen hätten.  Schmidt dankte für 250.000 Unterschriften bei der Freien-Wähler-Initiative gegen die ungerechte Straßenausbaubeitragssatzung. Da Lösungsvorschläge der Freien Wähler abgelehnt worden seien, müsse nun die CSU das Problem lösen, werde man "dem Bruchpiloten nicht ins Steuer greifen". 

hjm

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