NSU-Prozess: Gericht will Ende der Beweisaufnahme
29.6.2017, 16:15 Uhr
Im NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte drängt das Gericht auf ein Ende der Beweisaufnahme. "Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu", sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Donnerstag.
Das Oberlandesgericht München habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweisaufnahme werde inzwischen "nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert". Die Verteidigung des mitangeklagten Ralf Wohlleben kündigte erneut einen Befangenheitsantrag gegen Richter des Münchner Staatsschutzsenats an. Die Sitzung wurde daraufhin für mehrere Stunden unterbrochen. Das Gericht hatte zuvor einen Beweisantrag Wohllebens abgelehnt.
Auch am Donnerstag gab es wieder neue Beweisanträge. Gestellt wurden sie erneut von Wohllebens Verteidigern und von den Anwälten der Hinterbliebenen des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat. In beiden Anträgen ging es um die Rolle eines hessischen Verfassungsschutzbeamten: Andreas T. hatte sich während der Tat im April 2006 in dem Internetcafé des Ermordeten aufgehalten, nach eigener Aussage aber nichts von dem Verbrechen mitbekommen. Die für Donnerstag vorgesehene erneute Anhörung des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß war bereits nach wenigen Sekunden beendet, weil keine Prozesspartei noch Fragen an ihn hatte.
Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun von ihnen aus rassistischen Motiven mit immer derselbe Pistole vom Typ "Ceska". Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt.