20 Millionen Euro für neues Justizgebäude

NÜRNBERG - Immer wieder wurde der Justiz-Neubau in Nürnberg verschoben, jetzt gibt Finanzminister Söder grünes Licht. Auch der Saal 600 der NS-Kriegsverbrecherprozesse wird neu gestaltet.

Die Staatsregierung will in den kommenden Jahren 20 Millionen Euro in ein neues Justizgebäude in Nürnberg investieren. Zugleich soll der Ostflügel des alten Justizpalastes künftig ausschließlich als Museum eingerichtet werden, wie Finanzminister Markus Söder und Justizministerin Beate Merk (beide CSU) am Montag in Nürnberg mitteilten. Der Umzug der Justiz auf das angrenzende VAG-Gelände soll laut Söder bis 2016/2017 abgeschlossen sein, die Bauarbeiten werden bereits 2014 beginnen.

In dem Ostflügel liegt auch der Saal 600, in dem die Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozesse stattfanden. Dieser solle möglichst in den Originalzustand versetzt werden, sagte Söder. Für die Planungen der Baumaßnahmen will das Kabinett 200 000 Euro bereitstellen. Gerichtsverhandlungen sollen künftig nicht mehr stattfinden. Laut Justizministerin Merk war der historische Raum allein im vergangenen Jahr an 109 Tagen für Verfahren genutzt worden.

Unter anderem ist laut Söder geplant, die Simultansprechanlage und die originale Beleuchtung wieder anzubringen. Ob auch die Pressetribüne wieder installiert wird, auf der Reporter aus aller Welt die Verhandlungen verfolgten, ließ Söder allerdings offen. Finanziert werden die Umbauten aus dem bayerischen Kulturprogramm. Ziel sei es, den Komplex ins Weltkulturerbe der Unesco aufnehmen zu lassen. Die Staatsregierung habe sich letztlich für eine umfassende Renovierung entschieden. «Weltkulturerbe muss man richtig machen», fügte Söder hinzu, der seinen Wahlkreis in Nürnberg hat.

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In den vergangenen Jahren sei der Umzug der Justiz wegen des Vorrangs eines ausgeglichenen Haushalts immer wieder zurückgestellt worden, betonte Merk und fügte hinzu: «Es ging letztlich um die Finanzierung». Der nun beschlossene Neubau werde den modernsten Anforderungen entsprechen. Insgesamt soll der 3400 Quadratmeter umfassende Komplex Raum für zwei große Sitzungssäle und vier kleinere geben. Damit werde auch die Raumnot der Nürnberger Justiz beendet, fügte Merk hinzu. Zugleich sei der Saal 600 ein Symbol für das Ende der Nazi-Zeit und der Anfang der Rechtsstaatlichkeit. Hier liege die «Geburtsstätte des Völkerstrafrechts», fügte sie hinzu.

Nach Angaben Söders, der künftig als Finanzminister für den Museumskomplex im Ostflügel zuständig sein wird, ist die Herrichtung des Originalzustandes auch eine ideale Voraussetzung für das Weltkulturerbe. Die Arbeiten sollen bereits 2014 beginnen. «Das ist ein Top-Projekt für Bayern», betonte er.