2500 Euro Strafe: Rauchen auf Nürnbergs Spielplätzen wird teuer

Nürnberg - Der für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) zuständige Stadtratsausschuss hat beschlossen, dass ein Rauchverbot auf Spielplätzen eingeführt werden soll. In der Sache waren sich SPD und CSU einig – Streit gab es trotzdem.

Die neue Regel ist Bestandteil einer Neufassung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen. Bisher war zwar Alkohol auf Spielanlagen verboten, Tabakkonsum aber unterlag keiner Einschränkung. Nun ist beides eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 2500 Euro belegt werden kann.

"Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man dort nicht raucht", sagte Bürgermeister Christian Vogel (SPD). "Für kleine Kinder ist es gefährlich, wenn sie Zigarettenstummel schlucken." Vogel räumte aber auch ein, dass man auf den Spielplätzen keine Aufpasser postieren werde. Dafür habe Sör gar kein Personal. Man werde wie bisher auch die Spielplätze regelmäßig kontrollieren, setze ansonsten aber auch auf die Eltern, die eine Vorbildfunktion hätten.

Das rief – wie Vogel schon erwartet hatte – die CSU auf den Plan. Sebastian Brehm, Fraktionschef der Konservativen, und Andreas Krieglstein halten ein Verbot, das nicht ausreichend kontrolliert wird, für ein "stumpfes Schwert"; man müsse einen Beschluss auch durchsetzen können. Brehm machte deutlich, dass eine solche Kontrolle durch die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes gewährleistet werden könnte. Die CSU, die diesen Dienst seit Jahren fordert, sieht die Prioritäten falsch gesetzt: "Jeder Falschparker wird aufgeschrieben. Aber wenn es um das Wohl unserer Kinder geht, gibt es kein Konzept für eine Kontrolle", sagte Brehm.

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"Es geht eine Spur zu weit, das Thema Falschparken gegen den Kinderschutz auszuspielen", hielt Vogel dagegen. SPD-Stadtrat Gerald Raschke warf Brehm vor, die Ebenen zu verwechseln. Das Thema Rauchverbot auf Spielplätzen sei eine Frage des Miteinanders der Menschen, die man nicht formaljuristisch mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen beantworten könne. Zudem habe sich der Ordnungsdienst in den Städten, in denen er eingeführt worden ist, nicht bewährt. Raschke riet Brehm, sich darüber beim Bayerischen Städtetag zu informieren. "Die Erfahrungen sind nicht rosig." Der SPD-Rat glaubt, dass eine soziale Kontrolle viel effektiver sei als behördliche Maßnahmen. Schließlich seien die Bürger selbst daran interessiert, dass die Spielplätze nicht verschmutzt werden.

Feuerwerk ist kein Problem

Brehm zeigte sich nicht überzeugt. "Es gibt viele Eltern, die selbst auf Spielplätzen rauchen." Der Neufassung der letztmals im Jahr 2010 geänderten Grünanlagensatzung stimmten die Räte aber trotz dieser unterschiedlichen Standpunkte zu. Das Papier, das der Stadtrat noch absegnen muss, enthält nun auch Regelungen für den Trendsport Slacklinen (Balancieren auf einem schmalen Band). Dass die Bänder in der Vergangenheit oft unsachgemäß angebracht worden waren, hatte zu Beschädigungen von Bäumen geführt.

Dagegen fand die ÖDP mit ihrem Antrag, ein ausdrückliches Verbot von Feuerwerkskörpern innerhalb öffentlicher Grünanlagen aufzunehmen, kein Gehör. Aufgrund dieses Vorstoßes habe Sör zum vergangenen Jahreswechsel eine Auswertung der Verschmutzungen durch Silvesterböller vorgenommen und dabei keine gravierenden Probleme vorgefunden, berichtete Vogel.