3. Dezember 1968: Gerechtigkeit für die Städte

Nürnberg - Die drei Fraktions-Vorsitzenden Willy Prölß (SPD), Dr. Oscar Schneider (CSU) und Dr. Friedrich Bergold (FDP) haben gestern mit ihren Haushaltsreden das parlamentarische Tauziehen um den Nürnberger Finanz-Fahrplan 1969 eröffnet.

Christlich-Soziale und Freie Demokraten trafen sich zu Beginn der Etat- Beratungen zu einer Art bürgerlichen Block gegen die von Stadtkämmerer Dr. Dr. Georg Zitzmann vertretene Haushaltspolitik. Sie warfen dem „Hüter der städtischen Finanzen“ vor, seine Geldquellen zu verbergen und statt dessen jedesmal wie ein Bettelmann dem Publikum einen leeren Zylinder vorzuzeigen, aus dem er dann doch im Laufe des Jahres zahlreiche weiße Tauben hervorzaubern könne. „Ein Haushaltsplan muß klar und wahr sein“. forderten dagegen die Kritiker, damit der Rat auch über Einkommen und Vermögen der Stadt das rechte Bild bekomme.

Auf der anderen Seite formierten sich SPD und CSU ganz nach dem Vorbild der großen Koalition zur gemeinsamen Front, die eine angemessene Berücksichtigung der Gemeinden bei der Finanzreform verlangte.

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Die vieldiskutierte Finanzreform – auch gestern wurden ihr im Sitzungssaal des Rathauses wieder viele Worte gewidmet. „Was wir verlangen, ist die Gleichberechtigung der Gemeinden bei der Lösung der Aufgaben unserer Zeit. Wenn die Bedeutung der gemeindlichen Aufgaben nicht gleichrangig mit den Zielen der Bundes- und Landespolitik gesehen wird, dann ergeben sich mit Sicherheit Fehlentwicklungen in der gesamten Struktur unseres Staates“, prophezeite SPD-Fraktions-Chef Willy Prölß, der mit Akribie und Fleiß statistisches Material zusammengetragen hatte, um die Lage und die Aufgaben der Gemeinden denen von Bund und Land gegenüberzustellen.

Mehr Menschen in den Städten, Industrie-Betriebe, die mehr Platz beanspruchen, mehr Kraftfahrzeuge, höhere Ansprüche der Bevölkerung an Freizeitgestaltung und Wohnraum, mehr Schüler, steigender Bedarf an Krankenbetten oder neue Einrichtungen für die Müll- und Abwasser-Beseitigung: das sind nur einige Beispiele. aus denen Willy Prölß den ungeheuren Finanzbedarf in den kommenden Jahren für die Gemeinden ableitete, die schon jetzt bis zum Hals in den Schulden stecken.

Deshalb gab sich der Sprecher der Rathaus-Mehrheit auch nicht mit der bisher vorgesehenen Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen zufrieden. „Die SPD ist der Meinung, daß es sich bei zwei Milliarden Mark jährlich, mit denen die kommunalen Finanzen gestärkt werden sollen, nur um ein Zwischenstadium handeln kann“, erklärte er und forderte außerdem eine sichere Beteiligung an der Mineralölsteuer: Skeptisch beurteilte er die Reformpläne, nach denen Gewerbe- und Einkommensteuer neu verteilt werden sollen. Und noch weniger einverstanden war er mit dem Verhalten des Landes Bayern, „das seine Kasse schont und die Gemeinden in die Verschuldung treibt“.

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Nürnberg

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Was die kommunale Finanzreform anging, fand CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Oscar Schneider manche Anknüpfungspunkte, wenn er auch nicht in allen Einzelheiten mit dem kommunalpolitischen Gegner einig ging. „Eine gerechte Finanzordnung in einem förderalen Bundesstaat muß in erster Linie um eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden besorgt sein. Dabei wächst der Anspruch auf höhere Mittel mit dem Grad der zentralen Funktionen, die eine Gemeinde für das Umland wie für den Staat erfüllt“, erklärte der CSU-Sprecher, der sich mit Willy Prölß noch bei anderer Gelegenheit einig sah.

Es könnte heuer das letzte Mal gewesen sein, daß die Stadt ihren Etat nur für 12 Monate aufstellt, weil neue Haushaltsvorschriften vor der Türe stehen. Deshalb regte Willy Prölß für die SPD an, bereits beim Haushalt 1970 danach zu verfahren, auch wenn die einschlägigen Bestimmungen dazu noch fehlen sollten. „Das würde bedeuten, daß uns bereits im nächsten Jahr ein Doppelhaushalt, nämlich für 1970/71, vorgelegt werden würde“, erklärte er, während die CSU der Verwaltung den Wunsch mitgab, zunächst einmal zu überprüfen, ob ein solcher Doppelhaushalt beim nächsten Mal verwirklicht werden könnte.