300 STRABS-Gegner protestieren vor CSU-Parteitag
16.12.2017, 10:00 Uhr
Laut, hitzig, auch aggressiv geht es zu, als rund 300 Gegner des Wortmonsters Straßenausbaubeitragssatzung vor der Messehalle demonstrieren, in der der zweite Tag des CSU-Parteitages über die Bühne geht. Delegierte werden beim Betreten der Halle angeschrieen, sie antworten mit dem "Scheibenwischer"-Zeichen.
Die Stimmung ist aufgeheizt, es geht ums Geld. Bayern hat neue Wutbürger. Hintergrund: Für die grundlegende Sanierung müssen Anlieger von Straßen, also die Hauseigentümer, Beiträge zahlen.
Diese können in seltenen Fällen sechsstellig ausfallen, liegen aber oft im vierstelligen Bereich. Der Verband Wohneigentum und der der Eigenheimverband Bayern haben beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine sogenannte Popularklage eingereicht, um die Satzung aus dem Kommunalabgabengesetz zu kippen.
Freie Wähler wollen Volksbegehren
Die Freien Wähler haben ein Volksbegehren angekündigt, wenn der Landtag die Satzung nicht zugunsten einer Steuerfinanzierung Lösung aufgibt. Die Demonstration organisiert hat der Verband Wohneigentum in Bayern.
Live-Blog vom CSU-Parteitag: Heute wird entschieden
Reinhard Ott spricht für den Verband bei der Demo, zu der auch Mitglieder der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge aus ganz Bayern gekommen sind. Allianz-Vorsitzender Jürgen Jordan vertritt inzwischen 132 bayerische Bürgerinitiativen, die gegen die STRABS kämpfen.
Jordan ist um deutliche Worte nicht verlegen. "Schwachsinn" sagt er zur STRABS. Für Jordan ist das komplizierte Thema STRABS einfach: "Eigentum verpflichtet und die Straßen gehören den Gemeinden, also müssen alle zahlen." Besonders sauer sind die STRABS-Gegner darüber, dass die Gemeinden in Bayern die STRABS unterschiedlich eintreiben, ein Drittel gar nicht. "Eine große Ungerechtigkeit", wettert Ott.
Trotz aller Wut vor der Messehalle sind die Organisatoren zufrieden, dass die hochrangigen CSU-Vertreter das Gespräch suchen. Auch Innenminister Joachim Herrmann plaudert kurz mit den Demonstranten.
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