500 Teilnehmer bei Mollath-Kundgebung in Nürnberg

Nürnberg - Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath forderten 500 Demonstranten am Samstag bei einer Kundgebung in Nürnberg. Sieben Jahre nach seiner Einweisung in die Psychiatrie sollten zudem endlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, die ihm das angetan hätten, hieß es gleich von mehreren Rednern.

„Gustl Mollath muss Recht und nicht bloß Gnade bekommen“, sagte Florian Streibl unter viel Beifall. „Er muss freikommen und die, die ihm das angetan haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte der Fraktionsvize der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Streibl hatte den Untersuchungsausschuss mit initiiert. Er versprach „weitere Aufklärung“ auch nach der Wahl. „Nach dem Fall Mollath darf Bayern nicht mehr so sein wie jetzt.“

Vor ihm hatte Martin Runge, Fraktionschef der Grünen im Landtag, von einem „Schweigen-Lügen-Verschleierungskartell von Politik und Justiz“ gesprochen. Der Untersuchungsausschuss habe Fakten aufgedeckt, dass im Fall Mollath „gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen“ worden sei. Lob gab es auch für die Recherchen der Medien, allen voran der Nürnberger Nachrichten und der SZ.

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Nürnberg

27.7.2013, 17:51 Uhr

Demonstranten fordern Freiheit für Gustl Mollath

Runge beklagte, dass Mollaths Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte und Anzeigen gegen die HypoVereinsbank einfach weggewischt wurden. Dabei seien nun 24 Verfahren beim Finanzamt Nürnberg-Süd anhängig. Es gebe bereits zwei Selbstanzeigen und zwei Strafanzeigen.

„Mollaths Angaben waren so abwegig nicht.“ Die Bank selbst, so der SPD-Landtagsabgeordnete Professor Paul Gantzer, habe die Sache ernst genommen und einen Revisionsbericht veranlasst. „Staatsanwaltschaft, Richter und Pflichtverteidiger haben dagegen die Hinweise nicht wahrgenommen“, monierte der Jurist. „Die Justiz muss sich der gesellschaftlichen Kritik stellen.“

Sammelbecken für Empörte

Das war natürlich ganz nach dem Geschmack der rund 500 Teilnehmer, die trotz 37 Grad über Stunden auf dem Platz ausharrten. Viele waren mit T-Shirts erschienen mit dem Aufdruck „Freiheit für Mollath“, andere hielten Transparente in die Luft. Darauf war etwa zu lesen: „Empört Euch!“, „Entlasst Mollath und Merk“, womit die bayerische Justizministerin gemeint war, oder ein Appell an Ministerpräsident Seehofer „Lass Gustl Mollath frei. Es reicht.“

Die Kundgebung war ein Sammelbecken für ehrlich empörte Bürger, aber auch für Verschwörungstheoretiker; für aufrichtige Unterstützer des 2006 eingesperrten Nürnbergers, aber auch für Trittbrettfahrer, Wahlkämpfer sowie Extreme aus dem linken und rechten Lager. Oder wie anders sind aberwitzige Plakate zu bewerten mit der Gleichsetzung von Konzentrationslagern und der Psychiatrie oder von Mollath mit dem inhaftierten Rechtsextremisten Gerhard Ittner?

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Schlagzeilen

14.6.2019, 11:31 Uhr

Der Fall Gustl Mollath: Eine Chronik der Ereignisse

Dabei hatte Mitveranstalter Erich Stephany eine Botschaft Mollaths verlesen, dass er keine extremen Positionen wünsche. Stephani wie Manfred Riebe und der Mollath-Gutachter Friedrich Weinberger übten massive Kritik an den Gutachtern, die Mollath nicht einmal persönlich gesehen hätten.

Für den früheren Steuerfahnder Wilhelm Schlötterer ist der „Fall Mollath kein Justiz-Irrtum, sondern Vorsatz“. In Bayern, sagte er, „gibt es bei politischen Fällen keinen Rechtsstaat mehr“. Der Fall Mollath sei ein Fall Merk und der Fall Merk sei ein Fall Seehofer. „Mollath und Merk müssen sofort entlassen werden.“