Abschiebe-Eklat: Prozess gegen Demonstrant beginnt
24.10.2017, 05:04 Uhr
Knapp fünf Monate nach einem gescheiterten Abschiebeversuch an einer Nürnberger Berufsschule beginnt am Dienstag (9.30 Uhr) der Prozess gegen einen Demonstranten. Der 22-Jährige ist wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie wegen versuchter Gefangenenbefreiung angeklagt. Er soll auf Polizisten gesprungen sein, und diese verletzt haben. Zudem soll er um sich getreten und geschlagen haben.
Bei dem Polizeieinsatz sollte Ende Mai der junge Afghane Asef N. abgeschoben werden – die Beamten wollten ihn dazu in der Schule abholen. Der Einsatz rief viel Kritik hervor. Schüler und später hinzugekommene Linksautonome wollten die Abschiebung mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration mit am Ende rund 200 Teilnehmern verhindern. Das Landgericht entschied wenige Tage später, dass Asef N. nicht in Abschiebehaft muss. Sein Asylverfahren wird derzeit neu aufgerollt. Gegen 19 weitere Teilnehmer der Demo laufen noch Ermittlungen.
Pikant an dem Fall des 22-Jährigen ist, dass er nach den verschärften Paragrafen 113/114 Strafgesetzbuch angeklagt wurde. Die Gesetzesänderung war nur einen Tag vor dem Polizeieinsatz in Kraft getreten und enthält das neue Delikt "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte". Damit droht dem jungen Mann, der als entschiedener Abschiebegegner gilt und dazu auch Vorträge hielt, im Fall einer Verurteilung eine härtere Strafe. Das Bündnis "Widerstand Mai 31" hat in der Nähe des Justizgebäudes zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt aufgerufen (8.30 Uhr).