Abschiebeflüge aus Nürnberg: Welche Rolle spielt der Airport?
17.10.2019, 05:45 Uhr
Grüne, Linke und ÖDP konnten sich mit ihrem Antrag, dass sich die Stadt Nürnberg gegen die restriktive Abschiebepraxis des Freistaats ausspricht, im Rechts- und Wirtschaftsausschuss nicht durchsetzen. Bei der Abstimmung gab es ein Patt, sodass der Antrag als abgelehnt gilt.
Vor dem Rathaus hatten rund 80 Menschenrechtsaktivisten gegen Abschiebungen von Asylbewerbern, die keinen Aufenthaltsstatus besitzen, demonstriert. Im Rechtsausschuss selbst ging es darum, welche Rolle der Nürnberger Flughafen bei den Abschiebungen spielt. Michael Hupe, Flughafengeschäftsführer, machte deutlich, "dass er nur ,Dienstleister bei Abschiebungen‘" ist. Die Airlines werden von der Zentralen Ausländerbehörde beauftragt, solche Flüge durchzuführen. Flughafen und Polizei müssen dabei helfen.
Oberbürgermeister Ulrich Maly verwies darauf, dass "Asylrecht ohne Rückführungen kein Asylrecht mehr ist". Er erinnerte daran, dass er sich trotzdem mehrfach für Altfallregelungen eingesetzt habe, damit langjährig geduldete Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, bleiben können. Auch habe die Stadt versucht, Betroffenen zu helfen, damit sie eine Berufsausbildung oder einen Schulabschluss beenden können. Wenn aber keine Rückführungshindernisse mehr vorliegen würden, dann könne man jedoch nicht sagen, Abschiebungen gehen nur von München oder Frankfurt aus.
Die Linke-Stadträtin Özlem Demir kritisierte, dass Nürnberg, das sich als Stadt des Friedens und der Menschenrechte bezeichnet, anders handeln müsse: "Es geht doch um Menschen." Auch die Grüne Stadträtin Britta Walthelm kritisierte die Nürnberger Ausländerbehörde: "Sie hat sich ihren besonders restriktiven Ruf erarbeitet." Es sei nicht klar, ob die Flüchtlinge bei einer Abschiebung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen können. Laut Hermann Guth, Nürnbergs Polizeichef, wird vor einer Abschiebung geprüft, ob alle Rechtsmittel abgeschlossen sind.
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