"An einheimische Bevölkerung denken": Klartext von Söder
22.4.2018, 16:12 Uhr
Söder fungierte als Festredner beim Frühjahrsempfang des CSU-Kreisverbands Nürnberg-Nord und nutzte die Gelegenheit, seine versammelten Parteifreunde mit einem kämpferischen Vortrag gleich auf die im Herbst anstehende Landtagswahl einzustimmen. "Wir reden nicht, wir machen!", sagte Söder und nannte als Beispiele neu geplante Leistungen wie das Familien- und das Pflegegeld.
"Bayern ist ein Land, das gerne hilft, aber wir müssen künftig viel mehr an die einheimische Bevölkerung denken", sagte der Ministerpräsident, der vorrechnete, dass der Freistaat im Jahr zwei Milliarden Euro für Asyl und Integration ausgebe. Das sei mehr, als die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit zusammen hätten. Söder plädierte für die konsequente Abschiebung der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, zudem sollten die Asylbewerber statt Geld- wieder Sachleistungen erhalten. Söder möchte, dass in bayerischen Behörden deutlich sichtbar Kreuze hängen und er kündigte an, rasch in die "bayerische Verfassungswirklichkeit" einzugreifen, in dem er die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden und mithin zehn Jahre begrenzt. "Das ist ein Signal für die Demokratie."
Von Steuererhöhungen hält Söder angesichts der Rekordeinnahmen für die öffentliche Hand nichts, aber er will mittlere und untere Einkommen entlastet sehen. Freilich watschte Söder auch die politische Konkurrenz ordentlich ab, wobei er einräumte, dass sich die CSU in Nürnberg und speziell im Stimmkreis Nürnberg-Nord schwerer tut als in anderen Regionen Bayerns. Andererseits liege die SPD in Umfragen für die Landtagswahl nahezu gleichauf mit AfD und Grünen. "Wenn es ein Fernsehduell gibt, wüsste ich gar nicht, wer da mein Kontrahent ist."
Die SPD sei viel zu sehr in Selbstfindungsdebatten verstrickt und habe ihr Ohr nicht mehr am Bürger, argumentierte Söder, der aber auch die FDP wegen der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen kritisierte. Wer "feige in Berlin vom Platz geht" könne nicht erwarten, am "gedeckten Regierungstisch" in München willkommen zu sein, sagte er und erteilte damit einem schwarz-gelben Bündnis nach der Landtagswahl eine Absage.
Am liebsten, das machte er am Schluss seiner Rede deutlich, hätte er freilich ohnehin keinen Koalitionspartner – sondern wieder die absolute Mehrheit für die CSU. Denn dann müsste man nicht abwarten, bis andere Parteien ihre Mitgliedervoten abgehalten hätten, sagte er in Anspielung auf die Entscheidungsfindungsprozesse bei der SPD. 2013 eroberte die CSU die absolute Mehrheit zurück, die sie 2008 mit Günther Beckstein als Frontmann verloren hatte. Sie nun wieder zu verteidigen, dürfte angesichts der aufgefächerten Parteienlandschaft noch ein hartes Stück Arbeit werden.
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