"Angstraum Wöhrder See" ist eher eine Fiktion

NÜRNBERG - Der CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach hat mehrere Maßnahmen beschlossen, um das Thema Sicherheit stärker in den Blick zu rücken. Die Nürnberger Zeitung hat einmal zusammengefasst, wie der Stand der Dinge in der Wirklichkeit ist – abseits des Parteitagsbeschlusses.

Die CSU fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung im Stadtge­biet, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage, denn es darf nicht einfach der städtische Raum überwacht werden. Dem stehen Individualrechte entgegen. Dafür müssten Bund und Land erst einmal die juristischen Grundlagen schaffen.

Eine Videoüberwachung darf es nach den derzeit gültigen Gesetzen nur an kriminellen Brennpunkten geben, wie in der Königstorpassage und am Plär­rer. Gespräche zwischen Stadt, VAG und Polizei zur Modernisierung der Video-Überwachung im U-Bahnbe­reich sind in den vergangenen Wochen schon erfolgt. Neue Kameras sollen es möglich machen, dass Straf­taten schneller aufgeklärt werden.

"Angstraum Wöhrder See" formu­lierte der CSU-Bezirksvorsitzende, Finanzminister Markus Söder. Nach Angaben der Polizei wurde in diesem Jahr noch kein sexueller Übergriff oder eine Belästigung von Joggerin­nen im Umfeld des Wöhrder Sees ange­zeigt. Es mussten auch keine polizeili­chen Ermittlungen wegen "Grap­schen" von Fahrradfahrern durchge­führt werden. Nur im vergangenen Jahr gab es ein kleine "Grapscher-Serie". Exhibitionisten sind 2016 so gut wie nicht aufgetreten.

Der derzeiti­ge Sachstand rechtfertigt es nicht, eine Video-Überwachung am Wöhr­der See einzurichten. Der "Angst­raum Wöhrder See" ist eher eine Fikti­on, mit der versucht wird, Fakten zu schaffen. Auch wirbt die bayerische Polizei selber damit, dass sie für das Sicherheitsgefühl zuständig ist.

Die CSU fordert die Einführung eines kommunalen Ordnungsdiensts mit 50 bis 70 Personen. In ihrer Verein­barung mit der SPD über die Zusam­menarbeit im Rathaus hat sich aber die CSU-Fraktion gebunden, das The­ma kommunaler Ordnungsdienst in dieser Wahlperiode, die bis 2020 geht, politisch nicht mehr einzubringen. Die Crux eines solchen Ordnungs­dienstes ist noch immer, dass er bei Ordnungswidrigkeiten, wie etwa bei der Vermüllung der Wöhrder Wiese, die Identität der Betroffenen gar nicht feststellen darf.

Das ist bislang nur der Polizei vorbehalten. So lange das rechtlich nicht geändert wird – eine Aufgabe des Freistaats – macht ein Ordnungsdienst wenig Sinn. 70 Mitar­beiter würden im untersten Tarif der Stadt pro Jahr 2,7 Millionen Euro kos­ten.