Anonymer Briefschreiber schwärzt Markus Söder an
10.5.2016, 06:00 Uhr
In einem anonymen Brief an die NZ wird kritisiert, dass Finanzminister Markus Söder das Haus auch für die Parteiarbeit der CSU nutzt. Konkret: Am 29. April soll es in den Räumen des Ministeriums eine Vorstandssitzung des Kreisverbands der CSU Nürnberg-West gegeben haben, die als "Führung interessierter Bürgerinnen und Bürger" angemeldet war. Erst soll es eine Führung und dann die Sitzung gegeben haben. Der anonyme Schreiber oder die anonyme Schreiberin vermuten eine Zweckentfremdung des Ministeriums.
Eine Pressesprecherin Söders bestreitet den Besuch nicht, wohl aber, dass es eine Gremiensitzung der Partei gegeben habe. Eine Gruppenführung mit anschließendem Gespräch sei aber möglich gewesen. Das stehe jeder Gruppe zu. "Wir wollen ein offenes und transparentes Haus sein wie andere Ministerien in Berlin und München auch" so Tanja Sterian. Es seien alle gesellschaftlichen Gruppen willkommen, auch alle Parteien, aber nicht um Parteiarbeit zu machen, sondern um das Ministerium kennenzulernen. Ministerien seien nicht nur Verwaltungszentren, sondern auch Orte der Begegnung zwischen Politik und Bürger. Laut Sterian ist der Andrang groß. Rund 60 Gruppen wurden im vergangenen Jahr durch das Haus am Lorenzer Platz geschleust und mit Informationen versorgt. "Sie dürfen auch das Ministerbüro sehen", so Sterian. Die Nürnberger Bürgervereine seien auch schon dagewesen.
Wenn eine organisierte Gruppe Interesse an einer Führung hat, dann muss sie sich offiziell bewerben. Je nach Andrang dauert eine Zusage zwischen vier Wochen und eineinhalb Monaten. Es könne aber nicht zugesagt werden, dass der Minister durch die Räume führt. Wer Lust auf das Heimatministerium hat, der kann sich unter anmeldung@stmflh.bayern.de bewerben.
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