Arbeitslose sollen Nürnberg sauber halten

Nürnberg - Für mehr Sauberkeit und Sicherheit zu sorgen, gehört zu den großen Wahlversprechen der CSU. Während ihre Idee eines "kommunalen Ordnungsdienstes" noch hochumstritten ist, macht das Sozialreferat mit dem neuen Projekt "Sauberkeit im Quartier" (SiQ) schon mal Nägel mit Köpfen - auf Antrag der SPD.

Mit drei jeweils 35-köpfigen Gruppen läuft SiQ im Frühjahr an. Es verknüpft zwei wesentliche Ziele: Menschen nach langer Arbeitslosigkeit (mindestens ein Jahr) eine neue Beschäftigung zu bieten, möglichst über das für jeden Teilnehmer geltende Limit von sechs Monaten hinaus. Zum anderen, wenigstens punktuell Präsenz zu zeigen und in einigen Bezirken konsequent Unrat zu beseitigen, etwa am Jamnitzerpark, am Klingenhof-Areal, am Bahnhofsvorplatz, in Schoppershof und in der Südstadt. Im Sozialausschuss des Stadtrats fand der Ansatz am Donnerstag Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg.

„Wenn es um den Abbau der Arbeitslosigkeit geht, müssen wir alles probieren“, räumt auch CSU-Stadtrat Marcus König ein. Erwartungsgemäß ließ die Union allerdings keinen Zweifel daran, dass sie ihr als zentrales Wahlkampfthema hochstilisiertes Ziel eines gesonderten kommunalen Ordnungsdienstes keineswegs als hinfällig betrachtet.

Dessen Sheriffs sollen Bürger direkt auf Fehlverhalten wie das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder sogenanntes Wildpinkeln ansprechen und sie zur Rechenschaft ziehen - und die CSU hält unverdrossen daran fest, obwohl nur die Polizei über die Mittel verfügt, Regelverstöße wirksam zu ahnden.

CSU will erziehen

Dahinter steht zumindest für die CSU eine erzieherische Absicht, wie Stadträtin Andrea Loos mit einem griffigen Vergleich verdeutlichte: „Irgendwann müssen auch Eltern etwas durchsetzen; dann heißt es eben einmal Zimmer aufräumen statt Fußball.“ Sprecher anderer Parteien äußerten dagegen Zweifel, ob derartige Erziehungsversuche beim breiten Publikum fruchten.

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Nürnberg

26.9.2013, 12:16 Uhr

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Die SiQ-Organisatoren - ein enger Verbund aus Jobcenter, Noris-Arbeit und Sör - versprechen sich immerhin eine präventive Wirkung. „Wo nichts herumliegt, ist die Hemmschwelle größer, einfach etwas wegzuschmeißen, als dort, wo schon ein Haufen Dreck liegt“, meint Sör-Werkleiter Ronald Höfler. Dabei müssen alle Einsätze sorgfältig abgestimmt werden und dürfen reguläre Beschäftigung nicht verdrängen - sonst hätte sich schon der Personalrat quergestellt.

Nur ein erster Schritt

Unabhängig davon ist das Vorhaben nur als Einstieg zu weiteren Bemühungen um einen Abbau der in Nürnberg überdurchschnittlich hohen Langzeitarbeitslosigkeit gedacht. „Das Volumen zum Auftakt lässt sich noch aus den vorhandenen Etats finanzieren“, stellt Sozialreferent Reiner Prölß fest.

Angestrebt wird allerdings eine Erweiterung auf 150 bis 200 Teilnehmer. Das dürfte aber erst gelingen, wenn zusätzliche Mittel aus dem angekündigten Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit auch nach Nürnberg fließen. Als weiteres mögliches Einsatzfeld brachte Brigitte Wellhöfer (Bündnisgrüne) die Pflege von Radwegen ins Gespräch. Von den rund 500 Kilometern werden „nur“ 200 regelmäßig von der Straßenreinigung befahren, die anderen Strecken verlaufen großteils durch Grünanlagen.