Auf Nürnbergs Baustellen wird Mindestlohn bezahlt

Nürnberg - Noch hat die Stadt Nürnberg keine Verstöße gegen das Mindestlohngesetz auf ihren Baustellen feststellen können. Damit das in Zukunft auch so bleibt, hat der Stadtrat einen Beschluss gefasst.

Deshalb wird auf Betreiben der SPD-Fraktion künftig bei der Auftragsvergabe im Vertragstext explizit darauf hingewiesen, dass die Stadt bei begründetem Verdacht auf Verstöße den Zoll informieren wird.

Eine entsprechende von Baureferat und Rechtsamt vorgeschlagene Formulierung wird in die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) eingefügt, die in jedem Bauvertrag der Stadt sowie ihrer Eigenbetriebe und Töchterunternehmen enthalten sind.

Der Bauausschuss des Stadtrats segnete dies am Dienstag ab. Hintergrund war ein Vorfall auf der – allerdings staatlichen – Justizbaustelle an der Fürther Straße, wo Arbeiter um ihren Lohn geprellt wurden. Dies rief SPD-Stadtrat Gerhard Groh auf den Plan, der bei der Verwaltung Aufklärung darüber verlangte, wie es auf den städtischen Baustellen aussieht.

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"Es ist nicht so, dass nichts gefunden wird, weil nicht geguckt wird", versicherte Baureferent Daniel Ulrich. Bisher habe man aber in der Tat auf den städtischen Baustellen keine Verstöße festgestellt. Aber gerade im U-Bahnbereich sei dies auch nachvollziehbar.

Die Tunnelbauer seien Hochrisikotechniker, sie bekämen freilich einen ordentlichen Lohn. Schwieriger könnte sich die Lage im Standard-Hochbau darstellen. Groh und Ulrich kamen überein, einen runden Tisch mit Vertretern aus Politik, Gewerkschaften, Kammern und städtischen Ämtern zu gründen, um am Thema dranzubleiben.