Bamf-Chef will Taschengeld für Balkan-Flüchtlinge streichen

Nürnberg - Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, hat sich bei einer Zuwanderungs-Konferenz überraschend deutlich gegen Flüchtlinge vom Balkan positioniert. "Sie kommen wegen der Transferleistungen", sagte Schmidt.

"Der Grund, aus den Balkanländern in die Bundesrepublik zu kommen, sind die Transferleistungen": Es ist ein Satz, über den sich niemand wundert. Wenn er aus dem Mund eines AfD-Funktionärs kommen würde. Gesagt hat ihn nun aber ein anderer, der nicht im Verdacht steht, Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu haben: Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

19.000 Asylanträge vor acht Jahren, wahrscheinlich 450.000 in diesem Jahr: Auf die Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung fliehen und in Deutschland Schutz suchen, auf sie war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbereitet, sagt Behördenchef Manfred Schmidt.

Doch nicht darauf, dass inzwischen jeder zweite Asylbewerber vom Balkan kommt. Nicht Krieg treibt sie aus der Heimat fort, es ist die Armut, die Perspektivlosigkeit. Gründe jedoch, die nicht ausreichen, um Asyl in der Bundesrepublik zu erhalten.

Über die Asylanträge von Serben, Bosniern, Albanern und Kosovaren muss trotzdem entschieden werden, auch wenn sie fast immer abgelehnt werden. Die Entscheidungen jedoch binden die Arbeitskraft der Mitarbeiter des Nürnberger Bundesamtes, die entsprechend weniger Zeit für Kriegsflüchtlinge aufwenden können.

Taschengeld soll gestrichen werden

"Wir müssen uns fragen, warum die Bundesrepublik das bevorzugte Zielland von Menschen vom Balkan geworden ist", sagt Manfred Schmidt in Schloss Atzelsberg bei einer Zuwanderungs-Konferenz der Dr.-Alfred-Vinzl-Stiftung der Uni Erlangen. Er versteht die Nöte der Menschen vom Balkan, doch die Genfer Flüchtlingskonvention sieht Schutz nur für Asylbewerber vor, die vor Gewalt und Unterdrückung ihr Zuhause zurücklassen.

Die Antwort auf seine Frage gibt Schmidt dann selbst: "Der Grund, aus den Balkanländern in die Bundesrepublik zu kommen, sind die Transferleistungen.“ Deutschland muss darauf reagieren, ist Schmidt überzeugt.

Erst einen Tag zuvor schlug er auch vor, wie: Er sprach sich für eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus, die keine Chance auf Anerkennung haben. Das monatliche Taschengeld in Höhe von 140 Euro sollte für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern gestrichen werden, forderte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld erhalten."