Bamf-Leiter Weise erhebt Vorwürfe gegen den Personalrat

Nürnberg - Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sinkt weiter. Bamf-Leiter Weise ist deshalb zuversichtlich, dass in diesem Jahr noch eine Million Asylanträge abgeschlossen werden können. Allerdings wirft er dem Personalrat vor, ihm und seinen Mitarbeitern Steine in den Weg zu legen.

Im April 2016 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur noch knapp 16.000 neu ankommende Asylsuchende registriert, die meisten kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Im Januar wurden noch fast 92.000 Zugänge verzeichnet, im November 2015 sogar 206.000. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der noch unbearbeiteten Asylanträge – aktuell sind es 430.000.

Dennoch zeigt sich der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, zuversichtlich. Die Rahmenbedingungen für das Bamf - Geld und Personal - seien ganz gut: Immerhin arbeiteten im Amt inzwischen 6700 Beschäftigte – wenn auch nicht alle fest angestellt.

Das Ziel von 7300 Mitarbeitern sei gut zu erreichen. Immerhin habe man weitere 2200 mögliche Kandidaten als geeignet ausgemacht. Mit diesen Mitarbeitern will Weise 2016 eine Million Asylanträge abschließen - darunter die 430.000 noch unbearbeiteten aus dem alten Jahr. Allerdings haben 300.000 bis 400.000 bereits eingereiste Flüchtlinge noch gar keine Anträge gestellt. Was über diese Marke von einer Million Anträge anlaufe, müsse man dann ins nächste Jahr schieben.

Langes Warten ist sehr schwer

Doch das, betont Weise, hält er nicht für eine gute Idee. "Das lange Warten ist für die Menschen, die geflüchtet sind, sehr schwer", erklärt er. Lange Bearbeitungszeiten würden dazu führen, dass die Kritik an der Arbeit des Amts stärker wird.

"Das lange Warten ist für die Menschen, die geflüchtet sind, sehr schwer",sagt Amtsleiter Frank-Jürgen Weise. © dpa

Dass die Verfahren mitunter noch länger dauern, dafür macht Weise auch den Personalrat verantwortlich. Der wirft der Amtsleitung unter anderem vor, mit stark abgekürzten Einstellungsverfahren Gesetze und Dienstvereinbarungen zu verletzen. Derzeit liegen von Seiten des Personalrats drei Klagen bei Gericht. Weise empfindet das als Blockade. Aus seiner Sicht arbeite der Personalrat nicht ausreichend an der Problemlösung mit, sondern beharre auf alten Strukturen: "Wollen wir im Jahr 2016, nachdem Unordnung im Land entstanden ist, in der alten Routine weitergehen oder die Probleme lösen?" Das Vorgehen mache ihn "enttäuscht" und "ärgerlich", so Weise.

Dabei zähle primär die schnelle Abarbeitung der Asylanträge – immer unter Wahrung der Qualitätsstandards. Auch daran war in der Vergangenheit Zweifel laut geworden. Doch die Bamf-Leitung weist diese Kritik zurück. Sein Beitrag sei es, sagt Weise noch, "das Problem zu lösen – sorgfältig, rechtsstaatlich und konzentriert".