BAMF spricht erste Einreiseverbote gegen Flüchtlinge aus

Nürnberg - Zur Begrenzung der sogenannten Armutszuwanderung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erste Einreiseverbote gegen abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Von dieser neuen Möglichkeit werde seit 1. August Gebrauch gemacht, sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt am Freitag in Nürnberg

"Die Bescheide werden seit einigen Wochen verschickt", so Schmidt weiter. Sie enthielten ein schengenweites Einreise- und Aufenthaltsverbot. So sollen Mehrfach-Asylanträge von bereits abgelehnten Asylbewerben verhindert werden.

Weil gegen diese Bescheide rechtlich vorgegangen werden könne, würden einige auch gerichtlich überprüft. Danach werde aber konsequent die Ausreise forciert, sagte Schmidt beim Besuch einer Flüchtlingsinitiative in einer Nürnberger Gemeinschaftsunterkunft.

Unterdessen kommen weiterhin sehr viele neue Asylbewerber an der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf an. „Wir überlegen bereits, ob wir vorübergehend wieder Zelte aufbauen, um die Menschen alle unterbringen zu können“, sagte Regierungspräsident Thomas Bauer bei dem Besuch Schmidts. Die Zelte lägen schon in einer Kaserne bereit.