Bildungsrat gefordert: Maly kritisiert die Kultusminister

9.6.2018, 05:56 Uhr
"Ein nationaler Bildungsrat macht nur Sinn, wenn er etwas zu beraten und bildungspolitische Kompetenzen hat", so Maly.

© Peter Kneffel "Ein nationaler Bildungsrat macht nur Sinn, wenn er etwas zu beraten und bildungspolitische Kompetenzen hat", so Maly.

Der Versammlung der 16 Schulminister beziehungsweise Kultussenatoren gehe es vor allem um die Besitzstandswahrung der Länder, sagt Oberbürgermeister Ulrich Maly in einem Gespräch mit den Nürnberger Nachrichten. "Sie einigen sich nur, wenn sie unter großem Druck stehen, und dann nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner." Ein verändertes Schulsystem hätten die Minister aber "nicht auf dem Schirm". Maly ist Vizepräsident des Deutschen Städtetags, dieser werde sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem nationalen Bildungsrat befassen. In diesem sollen schließlich auch die Kommunen eine Rolle spielen. 

Laut Schulministerin Anja Karliczek (CDU) soll der nationale Bildungsrat zentrale Probleme des deutschen Schulsystems lösen. Er soll Ideen dafür entwickeln, wie das Abitur zu einem Abschluss führt, der bundesweit den gleichen Wert hat. Es soll Familien nicht länger in eine Krise stürzen, wenn sie von einem Bundesland in ein anderes umziehen und ihre Kinder die Schule wechseln. Bislang ist das oft mit einem Kulturschock verbunden. In all diesen Fragen konnte die Kultusministerkonferenz bislang schalten und walten, wie sie wollte. Der Bildungsrat wird ihr Konkurrenz machen. 

Kritik der Kultusminister

Im Mai stellte Karliczek ihre Ideen für den nationalen Bildungsrat vor, die Kritik der Kultusminister folgte auf dem Fuße. Auch Bayerns Schulminister Bernd Sibler, der die unionsgeführten Bildungsminister vertritt, erklärte, dass die Länderhoheit bei der Bildung nicht angetastet werden dürfe. Oberbürgermeister Ulrich Maly kritisiert die Haltung der KMK deutlich. "Ein nationaler Bildungsrat macht nur Sinn, wenn er etwas zu beraten und bildungspolitische Kompetenzen hat." Wenn die KMK weiterhin mache, was sie will, sei das neue Gremium auf Bundesebene sinnlos. "Wenn da zwei Parallelwelten nebeneinander entstehen, bin ich nicht bereit, für den Bildungsrat Zeit aufzuwenden." 

Ministerin Karliczek möchte den Bildungsrat in eine Bildungskommission mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis sowie in eine Verwaltungskommission mit Multiplikatoren aus Bund, Ländern und Kommunen unterteilen. Der Deutsche Städtetag habe das Thema deshalb auf der Tagesordnung, sagt Maly. 

Petition mit über 5000 Unterschriften

Pädagogen, Erziehungswissenschaftlern, Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik geht der Ansatz des nationalen Bildungsrats nicht weit genug. Sie fordern einen "Bildungsrat für Bildungsgerechtigkeit" und starteten eine Internet-Petition. Die Schirmherrschaft hat Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung in Berlin, übernommen. Mittlerweile wurde die Petition mit über 5555 Unterschriften an die Bundesregierung und die Kultusminister übergeben. Der Bildungserfolg dürfe in Deutschland nicht länger davon abhängen, in welcher Familie und in welchem sozialen Umfeld ein Kind aufwächst, fordern die Bildungsforscher, die die Petition initiiert haben. 

"Bildungsgerechtigkeit zu fördern, ist auch unser kommunaler Ansatz", sagt Maly. "Wir kämpfen aber auch in Nürnberg gegen Windmühlen, die Schere geht immer weiter auseinander." Bildung dürfe nicht länger vererbbar sein, weshalb er ausdrücklich den Ansatz eines "Bildungsrats für Bildungsgerechtigkeit" unterstütze. "Alleine um ein bundeseinheitliches Abitur zu schaffen, brauchen wir kein neues Gremium." 

Man müsse weg vom Denken in Instanzen. "Wenn sich alle Einrichtungen — also Kindergärten, Schulen und Horte — nur für sich optimieren, ist für die Kinder noch nichts gewonnen." Es sei wichtig, die Übergänge zu verbessern und eine längere gemeinsame Schulzeit in der Grundschule einzuführen. Auch kleinere Klassen seien nötig, ohne zusätzliche Lehrerstellen aber nicht machbar. Die müsste allerdings der Freistaat finanzieren.

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