"Billige Ausreden": "Seebrücke" kritisiert Stadt Nürnberg

Nürnberg - Scharfe Kritik an der Haltung der Stadt Nürnberg gegenüber der Seerettung im Mittelmeer äußert die Aktion "Seebrücke". Bayerns zweitgrößte Kommune stehe in der Pflicht, heißt es in einer Stellungnahme. Anlass ist ein Brief von Oberbürgermeister Maly (SPD) an die Bundeskanzlerin.

 Darin hatte er angeboten, dass Nürnberg auch künftig aus Seenot Gerettete aufnehme, wenn sich die Bundesregierung selbst im Sinne europäischer Solidarität für die Aufnahme bestimmter Kontingente bereit erkläre. In der Vergangenheit habe die Stadt bereits Betroffene untergebracht.

"Die vereinzelte Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge und ein Brief an Bundeskanzlerin Merkel sind schön, aber angesichts des fortgesetzten Sterbenlassens im Mittelmeer billige Ausreden", erklärt Carina Meier, Sprecherin von "Seebrücke Nürnberg" und konkretisiert: "Wir wissen alle, dass Bundesinnenminister Seehofer in der Flüchtlingspolitik die harte Linie vertritt. Um zu erreichen, dass die Menschen gerettet werden ist also echtes Engagement der Kommunen gefragt, das über freundliche Briefe deutlich hinausgeht!"

Rekordtodesrate im Mittelmeer

332 Tote - so viele Menschen seien aufgrund der Blockade von Rettungsschiffen allein in einem Monat im Mittelmeer ertrunken. Laut Uno führe die verstärkte Kriminalisierung der Seenotrettung derzeit zu einer Rekordtodesrate im Mittelmeer. Maly zählt in seinem Brief die Seenotrettung zu den "fundamentalen humanitären Pflichten". Solange es keine gemeinsame europäische Lösung für die Aufnahme, Asylverfahren sowie Integration oder Rückführung von Geflüchteten gebe, "muss Seenotrettung im Mittelmeer ermöglicht werden", so der OB an Merkel.

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Nürnberg

4.8.2018, 16:58 Uhr

Demo in Nürnberg: Aktivisten benennen "Söder-Bucht" um

Bundesweit, entgegnet Meier, setze sich die Bewegung Seebrücke dafür ein, dass das Sterben im Mittelmeer sofort gestoppt werde. Die Nürnberger Gruppe habe bereits mit zahlreichen Aktionen auf die Verantwortung Nürnbergs als Stadt der Menschenrechte hingewiesen. Die Forderungen blieben bisher seitens der Stadt allerdings unerfüllt.

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Meier: "Weder hat sich Nürnberg zum Sicheren Hafen erklärt, noch wirksame Anstrengungen unternommen, um die humanitäre Katastrophe zu stoppen." Maly wiederum verweist darauf, dass der Nürnberger Stadtrat bereits 2010 dem Beitritt der Stadt zur "Save me-Kampagne" mit großer Mehrheit zugestimmt habe.

Der Seebrücke Nürnberg reicht das nicht. "Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, Menschenrechte für Geflüchtete kompromisslos und konsequent einzufordern und sich ganz klar und deutlich gegen den vorherrschenden migrationspolitischen Kurs der bayerischen Landesregierung sowie der Bundesregierung zu positionieren", so Meier.

Aktuell werden einmal mehr die Rettungsschiffe der Open Arms, der Aita Maria, der Sea Watch 3 oder der Iuventa blockiert und mit schickanösen Begründungen am Einsatz gehindert. Währenddessen ertrinken weiterhin hunderte Menschen. Gelingt es einem Rettungsschiff, wie zuletzt der Sea Watch 3 endlich anzulanden, so braucht es zwölf Tage Tortur und sieben europäische Länder, um 47 Gerettete aufzunehmen.