"Bitterer Tag für Nürnberg": Reaktionen zum Frankenschnellweg-Stopp

24.6.2015, 18:06 Uhr
Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender zur Nürnberger CSU: "Ein bitterer Tag für Nürnberg und ein schwerer Rückschlag für alle, die auf einen baldigen Start des kreuzungsfreien Ausbaus gehofft haben. Ich bin auch persönlich zutiefst enttäuscht und habe nicht mit dieser Entscheidung gerechnet. Allein die durchschnittliche Baukostensteigerung kostet uns mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr.
 
 Das nimmt der Stadt Gestaltungsspielraum an anderer Stelle. Nun müssen wir die bittere Pille schlucken und die kommenden Verfahren abwarten. Es tut mir sehr leid für alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger, die zum Teil seit Jahrzehnten auf den kreuzungsfreien Ausbau warten.  Viele können nicht nachvollziehen, wie man dafür klagen kann, die Situation mit täglichem Dauerstau und Lärm aufrecht zu erhalten - ich auch nicht."
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Brehm: "Ein bitterer Tag für Nürnberg"

Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender zur Nürnberger CSU: "Ein bitterer Tag für Nürnberg und ein schwerer Rückschlag für alle, die auf einen baldigen Start des kreuzungsfreien Ausbaus gehofft haben. Ich bin auch persönlich zutiefst enttäuscht und habe nicht mit dieser Entscheidung gerechnet. Allein die durchschnittliche Baukostensteigerung kostet uns mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr.

Das nimmt der Stadt Gestaltungsspielraum an anderer Stelle. Nun müssen wir die bittere Pille schlucken und die kommenden Verfahren abwarten. Es tut mir sehr leid für alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger, die zum Teil seit Jahrzehnten auf den kreuzungsfreien Ausbau warten. Viele können nicht nachvollziehen, wie man dafür klagen kann, die Situation mit täglichem Dauerstau und Lärm aufrecht zu erhalten - ich auch nicht." © dpa

Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz: "Wir sind hocherfreut, dass das VGH hier Klärungsbedarf sieht. Die Argumentation der Stadt, es gehe hier um den Bau einer Kreisstraße ist angesichts von über 450 Millionen Euro Kosten, dem Lückenschluss der A73 im Nordwesten und der A73 im Süden und dem Ausbaustandard einer Autobahn nun etwas erschüttert. Wir sind gespannt, wie das Gericht neben der formalen Frage der europarechtlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auch die sachlichen Fragen wie die eklatanten Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden bewerten wird."
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Bund Naturschutz: "Sind hocherfreut"

Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz: "Wir sind hocherfreut, dass das VGH hier Klärungsbedarf sieht. Die Argumentation der Stadt, es gehe hier um den Bau einer Kreisstraße ist angesichts von über 450 Millionen Euro Kosten, dem Lückenschluss der A73 im Nordwesten und der A73 im Süden und dem Ausbaustandard einer Autobahn nun etwas erschüttert. Wir sind gespannt, wie das Gericht neben der formalen Frage der europarechtlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auch die sachlichen Fragen wie die eklatanten Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden bewerten wird." © pr

Markus Söder, Finanz- und Heimatminister Bayerns: "Natürlich respektieren wir das Urteil. Es ist nur ärgerlich, dass damit der Bau und die Entlastung der Bürger verzögert wird. Leider wird es damit auch nicht billiger."
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Söder: "Damit wird es nicht billiger"

Markus Söder, Finanz- und Heimatminister Bayerns: "Natürlich respektieren wir das Urteil. Es ist nur ärgerlich, dass damit der Bau und die Entlastung der Bürger verzögert wird. Leider wird es damit auch nicht billiger." © dpa

Walter Lindl, Leiter Rechtsamt: "Der Verwaltungsgerichtshof will geklärt wissen, ob auch für solch einen Ausbau wie am Frankenschnellweg eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist. Nach geltendem Recht ist  sie es nicht. Der Ausbau wird sich um Jahre verzögern. Im Durchschnitt dauern die Fälle beim Europäischen Gerichtshof 15 Monate."
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Rechtsamt: "Ausbau verzögert sich um Jahre"

Walter Lindl, Leiter Rechtsamt: "Der Verwaltungsgerichtshof will geklärt wissen, ob auch für solch einen Ausbau wie am Frankenschnellweg eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist. Nach geltendem Recht ist sie es nicht. Der Ausbau wird sich um Jahre verzögern. Im Durchschnitt dauern die Fälle beim Europäischen Gerichtshof 15 Monate." © Uwe Niklas

Christian Vogel, Bürgermeister von Nürnberg: "Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Berufung zugelassen wird. "Wir halten an dem Ziel, den Frankenschnellweg auszubauen, fest. Und dazu wird es auch kommen. Der kreuzungsfreies Ausbau ist nach geltendem deutschen Recht geplant. Da gibt es uns nichts vorzuwerfen."
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Vogel: "Wird zum Ausbau kommen"

Christian Vogel, Bürgermeister von Nürnberg: "Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Berufung zugelassen wird. "Wir halten an dem Ziel, den Frankenschnellweg auszubauen, fest. Und dazu wird es auch kommen. Der kreuzungsfreies Ausbau ist nach geltendem deutschen Recht geplant. Da gibt es uns nichts vorzuwerfen." © SPD

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