Mindestlohn: CSU scheitert bei Bürokratieabbau

Nürnberg - Bei der Abstimmung zum Bürokratieabbau beim Mindestlohn hat die CSU im Nürnberger Stadtrat eine Abstimmungsniederlage erlitten. Auch in der Stadtregierung gibt es zu dem Thema einen Dissens.

Wie zu erwarten, stimmte eine Mehrheit aus SPD (immerhin Koalitionspartner der CSU), Grünen, Linken und weiteren Einzelstadträten gegen den Resolutionsentwurf. Darin hatten die Christsozialen und das Wirtschaftsreferat gefordert, die Dokumentationspflicht für Arbeitgeber bei den Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu lockern. Sie fürchten die Schließung von Familien- und Kleinbetrieben und den Abbau von Arbeitsplätzen. CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm: "Der Mindestlohn ist gewollt und richtig. Aber die Firmen brauchen eine Vereinfachung und Entlastung in der Dokumentation." Handwerksmeister Thomas Pirner (CSU): "Das ist ein bürokratische Monster." Firmen stünden unter Generalverdacht.

Aus Sicht des DGB, der SPD und des Sozialreferats besteht zu einer Änderung der Vorgaben keine Notwendigkeit. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Resolution weder erforderlich noch sachlich geboten", sagte Sozialreferent Reiner Prölß. Kaum ein Gesetz sei so gründlich vorher debattiert worden. Zudem sei vereinbart worden, dass in den nächsten Wochen und Monaten das Mindestlohngesetz noch einmal in Berlin überprüft wird. Fraktions-Vize Thorsten Brehm: "Der Mindestlohn ist eine sozialpolitische Errungenschaft." Das Gesetz habe allenfalls kleine Kinderkrankheiten. Das dokumentiert wird, sei Konsens in der Bundesregierung und in den Bundesländern - inklusive Bayern und CSU, so Prölß. "Verstöße gegen die Arbeitszeit dürfen nicht länger verschleiert und hingenommen werden." Die Arbeitszeiterfassung gehe in einfacher und formloser Weise. Prölß spricht von einer Kampagne. "Es gibt keine überbordende Bürokratie."

Sportbürgermeister Klemens Gsell (CSU) widersprach ihm jedoch. Die Darstellung von Prölß sei parteiisch. Vor allem aber wies er darauf hin, dass Sportvereine viele Probleme mit dem Mindestlohngesetz und der Dokumentationspflicht gerade auch bei vielen Ehrenamtlichen hätten. "Da muss schleunigst nachgebessert werden." Und daher brauche es eine Resolution. Eine große Mehrheit des Rats sah das aber am Abend anders.