Die Nürnberger SPD will die Kita-Gebühren abschaffen

Nürnberg - Kinderbetreuung ist für die SPD eines der zentralen Themen mit Blick auf die Landtagswahlen am 14. Oktober. Am Wöhrder See bekräftigten die Nürnberger Direktkandidaten der SPD die Forderung nach kostenloser Kinderbetreuung im Freistaat.

Der Ort des Pressegesprächs ist klug gewählt. Am Wasserspielplatz in der Norikusbucht am Wöhrder See trifft man bei gutem Wetter zuverlässig jene Bevölkerungsgruppe, der die Sozialdemokraten im Wahlkampf besondere Aufmerksamkeit schenken wollen: junge Familien.

Mit kostenloser Kinderbetreuung will die SPD Eltern im Freistaat entlasten. "Als zweifache alleinerziehende Mutter brenne ich für dieses Thema", erklärt Kerstin Gardill. Sie tritt im Stimmkreis Nürnberg-Ost an und ist eine von immer mehr erwerbstätigen Müttern in Bayern. Die Folge sind steigende Betreuungsquoten: Wurden 2010 nur rund 20 Prozent der unter Dreijährigen im Freistaat in einer Kinderkrippe betreut, waren es Ende 2016 bereits 80 Prozent. Einen vergleichbaren Trend gibt es auch für Kinder im Grundschulalter. Die wären von den Plänen der SPD aber zunächst nicht betroffen. Die Sozialdemokraten wollen nur Kinderkrippen und Kindergärten kostenfrei machen.

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Hohe Kita-Gebühren: Nürnberger Eltern zahlen viel

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"Bayern hat durch die Neuregelung des Länder-Finanz-Ausgleichs 1,3 Milliarden Euro gespart. Dieses Geld sollten wir in die Kitas stecken", findet Arif Tasdelen, der erneut im Wahlkreis Nürnberg-Nord kandidiert. Kostenfreie Kinderbetreuung bis zur Einschulung würde Bayern jährlich 535 Millionen kosten. Das haben Experten der SPD-Landtagsfraktion errechnet. Für Nürnberg beliefen sich die Kosten auf 60 bis 70 Millionen. "Bei einem Staatshaushalt von 60 Milliarden kann man das machen", ist Kerstin Gardill überzeugt.

"Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern ist am größten"

"Wir wollen aber nicht nur kostenfreies Kitas, auch die Betreuungsqualität soll steigen", ergänzt Stefan Schuster, der in Nürnberg-West ins Rennen geht und bereits seit 2002 im Landtag sitzt. Daher fordert die SPD, dass ein Erzieher künftig maximal drei Kinder unter drei Jahren betreuen sollen. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 betreute eine Fachkraft in der Kindergrippe im Schnitt 3,7 Kinder unter drei Jahren. "Die Abhängigkeit der Bildung der Kinder vom Geldbeutel der Eltern ist in Bayern noch immer am größten", beklagt Claudia Arabackyj.

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Kommentar: Wer mehr verdient, sollte mehr für die Kita zahlen

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Die Stadträtin sieht die SPD als Vorreiter in Bildungsfragen. Die Ganztagsschule etwa habe die CSU über Jahre abgelehnt, aber mittlerweile fände sie das Modell doch nicht mehr so schlecht. Das von Ministerpräsident Markus Söder angedachte Familiengeld halten die Sozialdemokraten für ein reines Wahlkampfmanöver. Der CSU-Vorschlag sieht vor, Eltern ein- und zweijähriger Kinder 250 Euro pro Kind und Monat auszuzahlen. Ab dem dritten Kind erhöht sich die Summe auf 300 Euro. Ob diese Leistung – wie von der CSU beabsichtigt – auch bei Hartz–IV-Empfängern ankommt, ist jedoch fraglich.

Die SPD folgt der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsministeriums und geht davon aus, dass das Familiengeld auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet würde. Claudia Arabackyj bezeichnet die Maßnahme daher als "Geschenk an die Besserverdiener". Klüger sei stattdessen, die Institutionen kostenlos zu machen. Andere Länder seien hier Vorbild, sagt Stefan Schuster: "Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz haben schon kostenlose Kitas."