Diesel-Fahrverbote: Nürnberg will nicht klagen

Nürnberg - Die Stadt will wegen des Diesel-Skandals nicht gegen Automobilkonzerne klagen. Ein entsprechendes Ansinnen der CSU-Stadtratsfraktion bewerten Juristen des Rechtsamts als wenig aussichtsreich. Auch OB Ulrich Maly hält nichts von einer Klage.

Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, Otto Heimbucher, hatte vor Längerem angeregt, die Stadt möge prüfen, ob eine Schadenersatzklage gegen VW und Audi Erfolg hätte. Schließlich habe die Stadt eine Reihe von Fahrzeugen bei VW und Audi gekauft, deren Schadstoffausstoß nicht den Angaben entspreche, so Heimbucher. Die Autoindustrie sei der Hauptverursacher der zu hohen Stickoxid-Belastung. Sie habe es nicht geschafft, die Grenzwerte einzuhalten und eine Technik zu installieren, die dafür sorge, dass die Stickstoffdioxid-Belastung reduziert werde, zürnte der CSU-Stadtrat.

Im Rechtsamt der Stadt wurde sein Ansinnen geprüft - und verworfen. Dort sieht man keinen rechten Ansatzpunkt für juristische Schritte. Das Problem sei, unter welchem Aspekt man klagen wolle oder könne, sagt Jurist Jens Oehler auf Anfrage. "Die Klageposition, die die Stadt direkt geltend machen könnte, ist nicht ohne weiteres ersichtlich."

Maly setzt auf politische Lösung

"Wir haben es ernsthaft geprüft", sagt auch OB Ulrich Maly (SPD) auf Anfrage. Wenn es um alle Autos geht, die tagtäglich in Nürnberg die Luft verschmutzen, "dann müssten wir alle Diesel-Hersteller der Welt verklagen". Eine Klage, die allein die Hersteller der städtischen Fahrzeugflotte ins Visier nimmt, hält Maly ebenfalls für nicht erfolgversprechend. Er setzt ohnehin auf eine politische Lösung, wie er mit Blick auf die neue Regierung in Berlin sagt.

12 Bilder

Wirtschaft

17.8.2019, 16:58 Uhr

Zwölf Punkte: Warum Stickstoffdioxid uns noch lange beschäftigt

Otto Heimbucher aber ist enttäuscht. "Wir sind der Meinung, dass die Stadt die Möglichkeit gehabt hätte zu klagen", sagt er im Namen der CSU-Fraktion. Es sei selbstverständlich, dass die Autohersteller in die Pflicht genommen werden müssten.

Heimbucher wundert sich, dass sich die Grünen im Stadtrat in dieser Hinsicht nicht mehr engagierten. Im Gegenzug bewerteten es die anderen Fraktionen als erstaunlich, dass ausgerechnet die CSU-Fraktion die Forderung nach einer Klage erhebt. Schließlich gehört die CSU bislang nicht zu den Parteien, die der Autoindustrie das Leben bisher sonderlich schwergemacht haben.