Eklat im Bamf: Personalrat fühlt sich übergangen

Nürnberg - Erneut hat der Personalrat Klage gegen die Einstellungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eingereicht. Das Pikante: Die Amtsleitung hatte vorherige Vorfälle als bedauerliche Ausnahme abgetan.

Nach Informationen der Nürnberger Nachrichten handelt es sich um 19 weitere Klagen, die vor dem Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen sind. In ihnen geht es um "die Nichtbeteiligung des Personalrats zur Einstellung zum 1. 3. 2016" in der Bamf-Außenstelle in Trier, erklärt eine Sprecherin des Gerichts gegenüber den Nürnberger Nachrichten. Der Personalrat moniert, in 19 Fällen nicht einbezogen worden zu sein. Es handele sich dabei um einen "gleichgelagerten Sachverhalt", heißt es aus dem Bamf.

Es sind nicht die einzigen Klagen des Personalrats, mit denen sich das Gericht beschäftigen muss. Schon seit einiger Zeit laufen drei weitere Verfahren: Der Personalrat geht vor gegen einen angeblichen Maulkorb, den die Amtsleitung verhängt habe, gegen die Anordnung von Schichtarbeit, die der gültigen Dienstvereinbarung widerspreche und gegen rund 750 Einstellungen, die ohne Zustimmung des Personalrats und anderer Gremien getätigt worden seien. Im Juni will die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts diese Verfahren verhandeln.

Fehler eingeräumt

Das Bundesamt hatte Anfang Februar gegenüber den Nürnberger Nachrichten "einige Fehler" bei der Einstellung von Mitarbeitern eingeräumt und versprochen, sie zu korrigieren. Man lege Wert darauf, dass eine Beteiligung der Personalräte erfolge, sagte ein Sprecher. Doch anscheinend wurden diese Beteuerungen nicht in die Realität umgesetzt – die neuesten Klagen des Personalrats beziehen sich auf Einstellungen, die erst zum 1. März getätigt wurden.

Dazu passt eine kommunikative Kehrtwende, die das Amt im März hinlegte: Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bamf, räumte da der Klage geringe Chancen ein und behauptete: "Das Verfahren zur Einstellung ist in Ordnung."
Andrea Brinkmann, Sprecherin des Bamf, will sich zu dieser Frage aktuell nicht äußern und verweist auf das laufende Verfahren. Das Bamf sei aber verwundert, dass der Personalrat statt eines klärenden Gesprächs gleich den Klageweg beschritten habe.

Die Leitung des Amts sei geschlossen der Auffassung, dass die "Herausforderungen, vor der die Gesellschaft, die Flüchtlinge, aber auch die Mitarbeiter im Bamf stehen, nach konkreten und raschen Lösungen verlangen", sagt Brinkmann den Nürnberger Nachrichten. "Und daher haben wir kein Verständnis dafür, dass nicht nach diesen gemeinsamen Lösungen gesucht wird."