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Ermittler rühren in Nürnbergs Rechtsextremistenszene
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Hinweise auf Ortskenntnis bei Morden - 27.01. 07:44 Uhr
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Unterstützung der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aus der Nürnberger Rechtsextremisten-Szene für möglich. Herrmann sagte am Donnerstag in München, es spreche „Einiges“ für eine genaue Ortskenntnis der Täter aus Thüringen bei den Morden in Nürnberg. Deshalb müsse geprüft werden, ob „ein Freund vor Ort“ die entsprechenden Hinweise auf die Opfer gegeben habe.
Herrmann wandte sich zugleich gegen den Vorwurf, dass es im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu der bundesweiten Mordserie eine Panne im Freistaat gegeben hat. Die Kritik des früheren Vize-Leiters der zuständigen „Soko Bosporus“, Klaus Mähler, sei „nicht nachvollziehbar“. Eine Anfrage aus dem Dezember 2006 sei vom Landesamt für Verfassungsschutz wunschgemäß beantwortet worden.
Hintergrund der Debatte sind frühzeitige Vermutungen der Sonderkommission, dass hinter der Mordserie ein Neonazi stecken könnte. Es gab sogar eine „sehr gute“ Einschätzung zum Täterprofil, wie Herrmann bestätigte. Demzufolge wurde als möglicher Mörder ein Mann zwischen 18 und 40 Jahren vermutet, der zur rechtsextremistischen Szene im Großraum Nürnberg gehört.
Die „Soko Bosporus“ bat deshalb den bayerischen Verfassungsschutz, die Namen von Personen aufzulisten, auf die diese Beschreibung zutrifft. Mähler hatte dazu in der ZDF-Sendung „Frontal 21“ unter anderem gesagt: „Das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz wurde beauftragt, diese Frage auch an die anderen Verfassungsschutzbehörden in den anderen Bundesländern zu richten und entsprechende Erkenntnisse und Ergebnisse an uns zurückzumelden.“
Herrmann widersprach nun dieser Darstellung. Der bayerische Verfassungsschutz habe zwei Monate nach der Anfrage „Hunderte“ Namen geliefert. Andere Landesämter seien aber nicht informiert worden, weil es dazu auch keinen „Arbeitsauftrag“ der „Soko Bosporus“ gegeben habe. Dies gehe klar aus den Unterlagen hervor.
Seitenhieb auf Verfassungsschutz in Thüringen
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Herrmann bezweifelte zudem, dass aus anderen Bundesländern bessere Hinweise auf die Rechtsextremisten-Szene in Nürnberg gekommen wären. Insbesondere könne angesichts der bisherigen Erkenntnisse über die Arbeitsweise des Thüringer Verfassungsschutzes davon ausgegangen werden, dass das dortige Landesamt „nicht vernünftig“ mit Daten umgegangen wäre und auch die Namen des Zwickauer Terror-Trios „nicht genannt hätte“.
Der Innenminister betonte ferner, der Fall des Messerattentats auf den früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Dezember 2008 sei nicht zu den Akten gelegt worden.
Es gebe keinerlei Anlass, an den Aussagen Mannichls zu einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat zu zweifeln. Allerdings komme die Polizei im Moment bei den Ermittlungen nicht weiter.
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