Fall Asef N.: Prozess gegen Demonstranten hat begonnen

Nürnberg - Der Polizeieinsatz vor einer Nürnberger Berufsschule im Mai 2017 zieht weiter seine Kreise. Seit Mittwoch steht einer der Demonstranten vor Gericht, der damals gegen die Abschiebung des Afghanen Asef N. protestiert hatte. Der Angeklagte muss sich nun für den "ruckartigen" Einsatz seines Fahrrads verantworten.

Am Mittwochnachmittag begann vor dem Nürnberger Amtsgericht ein Prozess gegen einen 32-Jährigen. Er soll bei der Demonstration gegen die Abschiebung des afghanischen Berufsschülers Asef N. am 31. Mai 2017 am Berliner Platz ein Fahrrad "ruckartig und gezielt" zwischen Polizisten und N. geschoben haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus Gostenhof einen tätlichen Angriff auf die Polizisten, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.

Bei einer Verurteilung droht ihm nun eine Mindest-Freiheitsstrafe von drei Monaten. Denn nur einen Tag vor der Demonstration am 31. Mai 2017 trat ein neuer Paragraf des Strafgesetzbuches in Kraft, der Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestraft. Der Nürnberger Rechtsanwalt Yunus Ziyal, der den 32-Jährigen verteidigt, hält dieses Gesetz für fragwürdig. Es stelle Polizeibeamte besser als andere Geschädigte, kritisierte der Anwalt. Er und sein Mandant übten auch heftige Kritik an der bayerischen Abschiebepolitik.

Verhandlung unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Am Mittwoch wurden zunächst drei Polizeibeamte als Zeugen gehört. Zwei von ihnen waren an dem Einsatz beteiligt. Sie wurden eigenen Aussagen nach nicht verletzt. Bei weiteren Terminen Ende April und Anfang Mai sollen nun noch weitere Zeugen befragt werden. Im vergangenen Jahr war bereits gegen einen 22-jährigen Demonstranten ermittelt worden.

Vor Prozessbeginn hatte das Bündnis "Widerstand Mai 31- Solidarität ist kein Verbrechen" eine Kundgebung vor dem Justizpalast abgehalten. Zahlreiche Zuhörer verfolgten anschließend die Verhandlung vor dem Amtsgericht. Sie fand unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt.