Fall Mollath: Anwalt zeigt Richter und Klinikleiter an

Nürnberg - Gustl Mollath sitzt seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Nun hat sein Anwalt Anzeige gegen einen Richter und den Klinikleiter erstattet - wegen des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung.

Der Anwalt des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath hat Strafanzeige gegen einen Richter des Nürnberger Amtsgerichts sowie gegen den Leiter der forensischen Klinik am Bezirkskrankenhaus Bayreuth erstattet.

Es bestehe der Verdacht der schweren Freiheitsberaubung, sagte Gerhard Strate am Montag in Hamburg. Darüber hinaus wollte sich der Verteidiger nicht weiter äußern. Ein Sprecher des Nürnberger Generalstaatsanwalts bestätigte den Eingang der Anzeige. Es werde etwa eine Woche dauern, bis geklärt sei, welche Staatsanwaltschaft die Anzeige bearbeiten wird.

Strate verwies auf seine Internetseite, auf der die Anzeige vom Freitag verlinkt ist und Journalisten aufgefallen war. In dem 50-seitigen Dokument heißt es unter anderem, dass die mehrwöchigen Zwangsunterbringungen Mollaths im Sommer 2004 und im Frühjahr 2005 verfassungswidrig gewesen seien.

Der Nürnberger hatte eine psychiatrische Begutachtung verweigert. Die wiederholten Befragungen sowie die ständige Beobachtung seines Verhaltens seien daher «verbotene Vernehmungsmethoden», heißt es in der Anzeige. «Dies geschah in der - letztlich nicht bestätigten - Hoffnung, dass Mollath durch die Zwangssituation mürbe gemacht und zur Aufgabe seiner Weigerungshaltung gebracht werde.»

Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein.

Die Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungen ein, doch eine vor kurzem bekanntgewordene Untersuchung der Bank bestätigte manche Vorwürfe. Justizministerin Beate Merk (CSU) veranlasste Ende November, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird.