Flüchtlinge erhöhen mit Durststreik Druck auf Behörden

Von hol/fra/ib/dpa 8.7.2014, 17:13 Uhr

Zuerst waren sie im Hungerstreik, ab Dienstagtrinken sie nichts mehr: Die Flüchtlinge am Hallplatz erhöhen den Druck auf die Stadt und das BAMF.

NÜRNBERG - Die Flüchtlinge am Nürnberger Hallplatz erhöhen den Druck: Am Dienstag sind sie um neun Uhr in den trockenen Hungerstreik getreten. Die Stadt reagiert mit Auflagen, Bayerns Innenminister Hermann stellt klar, dass sich der Staat nicht erpressen lässt.

Seit Samstagmorgen verzichten die rund 20 Männer und Frauen auf Essen, seit Dienstagmorgen auch auf Wasser. Denn bisher sei noch kein Vertreter der Behörden auf sie zugekommen, um mit ihnen über ihre Forderungen zu verhandeln, sagte ein Sprecher. "Wir machen so lange weiter, wie es geht. Wir haben keine andere Wahl", sagte ein Flüchtling namens Hakimi.

Die Asylbewerber – sie stammen aus dem Iran, Afghanistan und Äthiopien – fordern eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland; in der Vergangenheit sind ihre Anträge abgelehnt worden. Somit sind sie in Deutschland nur geduldet und können kurzfristig abgeschoben werden. Zudem haben sie weder Anspruch auf Deutschkurse, noch dürfen sie Bayern verlassen und können sich auch keine eigene Wohnung suchen.

Flüchtlinge in#Nuernberg seit heute 9h im trockenen Hungerstreik "wir haben keine andere Wahl" @naqib875 pic.twitter.com/GzoRxPil1p
— Henrike Busch (@HenrikeBusch) 8. Juli 2014

Dieses Leben voller Unsicherheit sei kaum zu ertragen, erklärte ein Sprecher. Schließlich seien viele der am Streik teilnehmenden Flüchtlinge schon seit mehreren Jahren in Deutschland – und würden immer noch vom Leben in diesem Land ausgeschlossen.

Überfüllte Gemeinschaftsunterkünfte

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, kritisierte außerdem, dass alle Flüchtlinge in laufenden Asylverfahren in völlig überfüllten Gemeinschaftsunterkünften ausharren müssten. "Bayern muss einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik einleiten und die Lagerpflicht aus dem bayerischen Aufnahmegesetz streichen", forderte er. Nur so könne der Freistaat das "bundesweit einmalige asylpolitische Chaos in den Griff bekommen".

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) bekräftigte, dass sich der Staat durch den Streik der Asylbewerber nicht erpressen lassen dürfe. Jeder abgelehnte Asylbewerber könne die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge durch unabhängige Verwaltungsgerichte überprüfen lassen. Politische Forderungen nach vollständiger und voraussetzungsloser Anerkennung für alle Asylbewerber seien aber völlig irreal. Wer nach Deutschland komme und sich unter den Schutz der demokratischen Rechtsordnung stelle, dürfe für sich selbst keinen rechtsfreien Raum in Anspruch nehmen.

Sorge um Gesundheit

In Sorge um die Gesundheit und das Leben der Flüchtlinge hat die Stadt Nürnberg in Absprache mit der Polizei Auflagen erlassen. So wird der Versammlungsleiter vor Ort verpflichtet, "die Aktion zu beenden, wenn die Gesundheitsgefährdung der Beteiligten zu groß ist". Er muss einen Arzt beauftragen, "der den Gesundheitszustand der hungerstreikenden Personen mindestens zweimal täglich untersucht". Der Arzt hat konkrete Gesundheitsgefährdungen umgehend der Polizei mitzuteilen.

An alle Nachrichten und Zeitungen. Wir wollen dass ihr morgen um 09 : 00 Uhr beim hallplatz Nürnberg Protestzelt !
— Flüchtlinge (@naqib875) 7. Juli 2014

Wenn bei hungerstreikenden Personen aufgrund der Untersuchung oder konkreter äußerer Anzeichen ein lebensbedrohlicher Zustand festgestellt wird oder zu vermuten ist, muss der Versammlungsleiter diese Personen von der Versammlung ausschließen. "Der Versammlungsleiter und seine Stellvertreter dürfen sich nicht am Hungerstreik beteiligen, weil sie selbst körperlich in der Lage sein müssen, für die Sicherheit und Ordnung zu sorgen und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen zu können."

Der Arzt und die Rettungsdienste müssen jederzeit ungehinderten Zutritt zur Versammlungsfläche einschließlich des Zelts haben. Dort dürfen keine weiteren Zelte aufgebaut und keine weiteren Gegenstände wie Betten und Toiletten aufgestellt werden. Vor dem Erlass der Auflagen hatten sich Vertreter der Stadt und der Polizei vor Ort einen Eindruck verschafft, ob bereits gesundheitliche Gefährdungen festzustellen sind.

Dies war nach dem Augenschein nicht der Fall. Es wurde klargestellt, dass eine akute Lebensbedrohung nicht hingenommen werden wird.