Gegen Profitsucht: Mieter legen der GBW Sozialcharta vor

15.5.2014, 06:00 Uhr
Gegen Profitsucht: Mieter legen der GBW Sozialcharta vor

© Isabell Bernhardt

Sie wollten dem Leiter der GBW-Geschäftsstelle eine Sozialcharta überreichen, die ihren Vorstellungen entsprechen würde: Garantie von stabilen Mieten, Einsatz der Mieterträge in vollem Umfang für die Erhaltung der Wohnqualität (abzüglich der Verwaltungskosten), keine Luxussanierung und ein wirksamer Kündigungsschutz.

Als letzter Punkt stand auf ihrer selbst entworfenen Sozialcharta der langfristige Bestandserhalt: Der Weiterverkauf von Wohnungen solle nur an öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen zulässig, die Umwandlung in Eigentumswohnungen ausgeschlossen sein. Diese Sozialcharta hatten sie auf ein dokumentenähnliches, dickes Papier gedruckt.

Doch obwohl die Mieter ihr Kommen angekündigt hatten, blieben sie im Foyer der GBW-Geschäftsstelle hängen. Der Chef sei nicht im Haus, erklärte ein Mitarbeiter. Er bat mehrfach in freundlichem Ton, das Gebäude zu verlassen. Mit Hinweis auf das Hausrecht unterstrich er nachdrücklich, die Polizei zu rufen, falls seiner Aufforderung nicht entsprochen würde. Die Sozialcharta wollte er nicht entgegennehmen, weshalb die Mieter wiederum im Gebäude bleiben wollten. Den Konflikt entschärfte schließlich eine GBW-Mitarbeiterin, die sich schließlich das Papier überreichen ließ. Daraufhin beendeten die Demonstranten ihre Aktion. Allerdings nicht ihren Protest: Sie sind misstrauisch, dass die GBW-Wohnungen als Renditeobjekte weiterverkauft werden. "Es geht den Investoren doch nur um den höchstmöglichen Profit", beklagte Demonstrant Werner Schäfer. Linken-Stadtrat Titus Schüller richtete Vorwürfe gegen Bayerns Finanzminister Markus Söder: "Er hat gesagt, dass sich nach dem Verkauf der Wohnungen durch den Freistaat für die Mieter nichts ändert. Das ist eine Lüge."

Maximum ausreizen

Karl-Heinz Ungerer bemängelt, dass seine GBW-Miete um insgesamt 15 Prozent erhöht worden sei. Er ist froh, dass sich weitere Mieter dem Protest angeschlossen haben. Rainer Schuster, der seit 35 Jahren in GBW-Räumen wohnt, beklagt: "Die neuen Investoren wollen ausreizen, was an Steigerungen möglich ist. Sie gehen immer ans Maximum." Dagegen müsse man sich zur Wehr setzen.

Mieterin Andrea Derbal hat sich der Demonstration angeschlossen, weil sich in ihrer Wohnung Schimmel ausbreitet. Vor einiger Zeit habe der Vermieter zwar Maßnahmen zur Beseitigung veranlasst. Doch jetzt sei der Schimmel wieder aufgeblüht, erklärt Derbal. Die GBW habe auf ihre Beschwerde bislang nicht reagiert. Sie habe nur eine Mieterhöhung um 50 Euro erhalten, so die Demonstrantin. Deswegen habe sie die Aktion zum Gespräch nutzen wollen.



Die Diskussion um die Sozialcharta geht weiter: Bayerns Finanzminister Markus Söder lädt morgen in München Vertreter von Mieterverbänden, GBW und Ombudsmann Günther Beckstein zu einem Runden Tisch.

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