Söder stellt "Heimatbericht" vor: Geldregen für Franken

München - Finanzminister Markus Söder wird fünf fränkische Landkreise und die Stadt Ansbach mit höheren Zuschüssen versorgen. Derweil stellt der CSU-Politiker in München seinen "Heimatbericht" vor. Die Kernaussage: Der ländliche Raum im Freistaat holt auf.

Wie auch die Stadt Ansbach sollen sie künftig zu den "Räumen mit besonderem Handlungsbedarf" zählen, zu den so genannten RmbHs. Sie alle können künftig mit mehr Geld etwa für das Regionalmarketing, den Breitbandausbau oder die Wirtschaftsförderung rechnen. Als Krisengebiete wollte Söder die betroffenen Landkreise nicht einordnen. Er sehe dort nur wegen der Entwicklung "eine größere Herausforderung". So müsse zum Beispiel der sinkenden Einwohnerzahl entgegengewirkt werden.

Söder stellte am Mittwoch in München seinen ersten Heimatbericht  vor, der alle Eckdaten für den ländlichen Raum auswertet. Der Bericht zeigt, dass der ländliche Raum in den vergangenen Jahren deutlich auf die Ballungszentren aufgeholt hat und zum Teil überdurchschnittlich stark zulegen konnte. Allerdings bleiben die grenznahen Gebiete im Norden und Osten Bayern die Problemzonen des Freistaates.

Söder präsentierte dazu umfangreiche Statistiken. So habe sich die Arbeitslosenquote im ländlichen Raum von 2006 bis 2013 von 6,6 auf 3,3 Prozent halbiert. Außerdem ist die Wirtschaft in den ländlichen Regionen im selben Zeitraum schneller gewachsen als in den Städten - das ländliche Bruttoinlandsprodukt legte um 22 Prozent zu, das städtische um knapp 18 Prozent.

Herausforderung bleibt nach Söders Einschätzung vor allem der Bevölkerungsrückgang in Teilen Oberfrankens, der Oberpfalz und Niederbayerns. Söder will diese 20 Landkreise so attraktiv machen, dass sie mehr Zuzügler anziehen als bisher. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Zuzug in die ländlichen Räume zunimmt“, sagte der CSU-Politiker. Eine neue Initiative stellte Söder aber nicht vor.

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Der anhaltende Bevölkerungsschwund im Nordosten Bayerns ist nach den Analysen des Statistischen Landesamts hauptsächlich auf den Sterbeüberschuss zurückzuführen, nicht auf Landflucht. Denn in allen Landesteilen gibt es mehr Sterbefälle als Geburten. Die Bevölkerung im Großraum München und anderen Ballungsräumen wächst dennoch wegen der Zuwanderung aus dem In- und Ausland. In ländlichen Regionen gibt es sehr viel weniger Zugereiste, so dass der Sterbeüberschuss nicht ausgeglichen werden kann.

Nürnbergs OB Maly nicht sonderlich begeistert

Der Heimatbericht löste erwartungsgemäß ein geteiltes Echo aus. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) war nicht begeistert, weil Söders Heimatbericht sich hauptsächlich um die ländlichen Regionen dreht. „Millionen Menschen in Bayern finden ihre Heimat in der Stadt“, sagte Maly.

Das wiederum wurde vom Bayerischen Gemeindetag kritisiert, der Söders Heimatstrategie nachdrücklich begrüßte. Die beiden Kommunalverbände liegen seit Jahren über Kreuz. Die Landtags-Grünen warfen Söder Schönrechnerei vor, weil der Finanzminister die positiven Daten herausstellte. Sie konterten mit einer anderen Statistik: In München erlange fast die Hälfte der Schüler die Hochschulreife, in den ostbayerischen Kreisen Tirschenreuth und Freyung-Grafenau nur 13 Prozent. „Grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen werden leider völlig ausgeklammert“, kritisierte der Abgeordnete Markus Ganserer.

Die Pressemitteilung zum ersten Heimatbericht finden Sie hier.