Gesundheitsministerium: Muss das Bildungszentrum weg?

Nürnberg - Der geplante Einzug des Gesundheitsministeriums in das ehemalige Gewerbemuseum am Gewerbemuseumsplatz hat für erhebliche Irritationen in Nürnberg gesorgt: Muss das Bildungszentrum (BZ) mit seinen Büros und Übungsräumen ausziehen und sich eine neue Bleibe suchen? Was ist mit dem Presseclub?

Geplant ist, dass das Gesundheitsministerium, das von München nach Nürnberg verlegt wird, rund 300 Arbeitsplätze haben wird. Der Umzug soll im Herbst 2017 beginnen. In einem ersten Schritt werden die Räume von Bayern Innovativ im ehemaligen Gewerbemuseum bezogen. Doch auf den beiden Etagen ist nur Platz für rund 80 Arbeitsplätze. Die anderen Räume nutzen das BZ und der Presseclub.

Auf Anfrage bestätigte Gesundheitsministerin Melanie Huml die Übernahme der Räume: "Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege beabsichtigt, in den Mietvertrag von Bayern Innovativ nach deren Auszug einzutreten. Der Eigentümer hat bereits seine grundsätzliche Bereitschaft zu dieser Vorgehensweise signalisiert." Eigentümer ist die Nürnberger Versicherung. Pressesprecher Ulrich Zeidner verwies darauf, dass zwar noch keine Verträge unterschrieben seien, es aber keine Probleme geben werde: "Die einen ziehen raus und die anderen rein." Veränderungen für den Presseclub gebe es nicht.

Bei einem Treffen der Beschäftigten im Kulturreferat, das gestern zufällig stattgefunden hat, gingen die Emotionen hoch, denn das BZ hatte vor wenigen Jahren Räume an Bayern Innovativ abgeben müssen und leidet erheblich unter Platzmangel. Jetzt zieht Bayern Innovativ aus und die Räume werden anderweitig besetzt. Doch die große Frage ist, ob das Gesundheitsministerium einmal komplett in den Gewerbemuseumsbau einzieht und dann auch Räume vom BZ benötigt oder ob noch andere Gebäude angemietet werden.

Langfristiger Mietvertrag für das BZ geplant

Der Mietvertrag für das BZ wird derzeit zwischen Stadt und Nürnberger Versicherung neu verhandelt. Ein Auszug des BZ hätte erhebliche Konsequenzen für den gesamten Bildungscampus.
Wirtschaftsreferent Michael Fraas, der vonseiten der Stadt zuständig ist, äußerte sich vorsichtig: "Mit Rücksicht auf die Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung nenne ich jetzt keine Einzelheiten. Bislang sind wir davon ausgegangen, dass eine Verlängerung zustande kommt."

Gesundheitsministerin Huml wollte sich aber gegenüber der NZ nicht festlegen, ob nicht doch noch mehr Platz benötigt wird: "Geplant ist ein langfristiger Mietvertrag. Die derzeit von Bayern Innovativ genutzten Flächen sind für die Aufbauphase des Dienstsitzes Nürnberg des Gesundheits- und Pflegeministeriums ausreichend. Über die Anmietung zusätzlicher Flächen in Nürnberg bzw. im Gewerbemuseum wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden." Das Bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium hat derzeit 264 Mitarbeiter.

Huml plant innovative Arbeitszeit-, Telearbeits- und Raumnutzungskonzepte zu entwickeln, um als modernes Ministerium ein Höchstmaß an Flexibilität zu garantieren. Erst dann könne der endgültige Raumbedarf in Nürnberg berechnet werden. Der Dienstsitz werde, so Huml, Schritt für Schritt über einen Zeitraum von zehn Jahren aufgebaut. "Ich setze darauf, möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit attraktiven Konditionen für den neuen Standort gewinnen zu können. Für den Wechsel nach Nürnberg gilt das Prinzip der Freiwilligkeit." Bislang wollen nur 17 Prozent der Mitarbeiter nach Nürnberg ziehen.

Arbeitsfähigkeit muss gewährleistet sein

Meldungen, dass in München der Mietpreis bei 14 Euro für den Quadratmeter liegen würde und in Nürnberg bei 17,42 Euro, kommentierte Huml, ohne dabei Zahlen zu bestätigen: "Es handelt sich um den derzeit von Bayern Innovativ durchschnittlich zu zahlenden Preis. Unter Berücksichtigung der an das Objekt gestellten Anforderungen für eine oberste Dienstbehörde ist dies auch unter den haushaltsrechtlichen Grundsätzen angemessen." Die Verlagerung nach Nürnberg haben SPD und Grüne, aber auch einige Stimmen aus der CSU heftig kritisiert, weil der Mietvertrag für den Dienstsitz in München noch bis 2024 läuft und der Umzug Millionen kostet.

"In dem vom Kabinett beschlossenen Umzugskonzept wird festgehalten, dass die Arbeitsfähigkeit des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über den gesamten Verlagerungszeitraum hinweg gewährleistet sein muss. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit dem Landtag und seinen Ausschüssen, die Wahrnehmung interministerieller Termine in München sowie der Kontakt mit den fachlichen Ansprechpartnern wie den Kammern, Krankenkassen und Verbänden. Deshalb wird es auch künftig einen Dienstsitz in München geben", so Huml.

Glücklich über die Entwicklung ist zumindest Rainer Seßner von Bayern Innovativ: "Wir können uns neue Räume in einem innovativen Umfeld suchen und unsere beiden Standorte zusammenlegen. Personalabbau gibt es nicht."