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Gratis-Wlan für Flüchtlinge: Stadt Nürnberg will kämpfen

Bei Hartz-IV-Empfängern werden derartige Leistungen nicht angerechnet - 16.03.2016 06:00 Uhr

Niwar Naser (rechts) nutzt am Hauptbahnhof das kostenlose Wlan. Oft sind Smartphones für Flüchtlinge die letzte Verbindung in die Heimat. © Michael Matejka


Flüchtlingen wird von ihren 145 Euro Taschengeld rund 36 Euro abgezogen, wenn es kostenloses Wlan in der Unterkunft gibt. Bisher gingen die Sozialämter davon aus, dass diese Regelung nicht gilt, wenn der Zugang von Aktivisten wie den Freifunkern gespendet wird.

Doch falsch gedacht: In Fürth mussten die Freifunker zwei Unterkünfte vom Netz nehmen, weil sonst den Bewohnern Geld abgezogen worden wäre. Und das, obwohl die Stadt keinen Cent dafür ausgegeben hat, die Initiative ging allein von Ehrenamtlichen aus. Das könnte auch in Nürnberg passieren: Seit Samstag bieten die Aktivisten der Freifunker in der Unterkunft auf den Quelle-Parkplätzen freies Wlan an.

Maly will sich an die Staatsregierung wenden

Hartz-IV–Empfänger werden  anders behandelt. Auch sie bekommen eine Pauschale von rund 36 Euro für Kommunikation. Doch Abzüge bei freiem Wlan gebe es nicht, so die Bundesagentur-Sprecherin Susanne Eikemeier.

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Die Stadt Nürnberg will trotz der Weisung aus dem bayerischen Sozialministerium nicht aufgeben. Oberbürgermeister Ulrich Maly will der Staatsregierung in seiner Funktion als Präsident des bayerischen Städtetages schreiben. Denn die Kommune vertrete die Auffassung, dass Wlan, das gespendet werde, nicht auf das Taschengeld angerechnet werden dürfe, so Sozialamtsleiter Dieter Maly.

Rechtlich so durchsetzbar?

Kritik an der Regelung kommt auch von den Grünen. Anhänger der Partei protestierten mit einem Flashmob vor dem Heimatministerium am Lorenzer Platz. Finanzminister Markus Söder wolle auf der einen Seite ganz Bayern mit Hotspots für freies Wlan versorgen, Flüchtlinge müssten hingegen dafür bezahlen, so die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Regelung sei blanker Hohn.

Auch rechtliche Bedenken hat die Politikerin: Das Geld würde nach der Weisung auch Bewohnern der Unterkunft abgezogen, die gar kein internetfähiges Gerät besäßen. Die Partei will im Landtag auf eine Entschärfung drängen. Ähnliches hat auch die SPD kürzlich angekündigt. 

jpz

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