Grüne fordern: Mehr ÖPNV statt Frankenschnellweg

Nürnberg - Die Grünen wollen die Pläne für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs komplett stoppen. Bei den Beratungen des Stadtrats am Donnerstag möchten sie keine Haushaltsmittel mehr dafür bereitstellen. Die frei werdenden Gelder sollen stattdessen in einen attraktiveren ÖPNV sowie in die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger gesteckt werden.

"Der Frankenschnellweg wird immer mehr zu einem Symbol überkommener Verkehrspolitik", sagt Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender der grünen Stadtratsfraktion. 20,9 Prozent der Stimmen haben die Grünen bei der Landtagswahl in Nürnberg bekommen und möchten jetzt die Weichen in der Verkehrspolitik neu stellen. Vorrang soll der ÖPNV haben.

Mletzko begründet sein Anliegen mit seiner Vision von 2030: "Es wird bis dahin eine starke Zunahme von leisen und emissionsfreien E-Autos geben. Die Stadt wird sich mit dem Thema Schadstoffe nicht mehr herumschlagen müssen." Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs, der Teil des städtischen Luftreinhalteplans ist, sei deshalb nicht mehr nötig. Ein Ausbau des Frankenschnellwegs würde die "Pforte für hereinflutende Autos öffnen", so Mletzko. Dann brauche man 2030 wieder eine Ampel, denn die Anzahl der Autos werde nicht zurückgehen.

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Franken

7.7.2015, 10:30 Uhr

Ein Mammutprojekt: Die lange Geschichte des Frankenschnellwegs

"Staus sind zumutbar"

Der Fraktionsvorsitzende übersieht dabei, dass die Zufahrt vom Frankenschnellweg in die Innenstadt über die Kohlenhofstraße mit einer Ampelsteuerung erfolgt. Daran ändert auch der kreuzungsfreie Ausbau nichts. Täglich benutzen rund 50.000 Autos den Frankenschnellweg, der sehr stauanfällig ist. Die Grünen würden die Staus aber hinnehmen, damit nicht zu viele Autos in die Innenstadt fahren. "Es wird an der Ampel Stau geben. Das halten wir für zumutbar. Die Autos stehen dann lautlos und emissionsfrei da", so Mletzko. Der Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass die 633 Millionen Euro, die der Ausbau des Frankenschnellwegs kosten soll, nicht reichen. Der Anteil der Stadt an den Gesamtkosten liegt bei 200 Millionen Euro, schätzt Mletzko.

Die Grünen möchten mit dem frei werdenden Geld folgende Maßnahmen umsetzen oder anstoßen:

- Förderung der Fußgängerinfrastruktur: Für eine Million Euro pro Jahr sollen die Gehsteige auf acht Gehwegplatten nach und nach verbreitert werden. "Nicht jede Straße wird dann noch für beide Richtungen zur Verfügung stehen", sagt Mletzko.

- Taxi-Mobilitätswende: 750.000 Euro jährlich wollen die Grünen in den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Taxis stecken. Es soll Zuschüsse für E-Taxis geben.

- Abwrackprämie für Zweitakter: "Die Luftverschmutzung durch Zweitakter ist sehr hoch", so Mletzko. 2,5 Millionen Euro sollen für eine Abwrackprämie der "Stinker" (Mletzko) in den Haushalt eingestellt werden.

- Einfrieren der ÖPNV-Tarifsteigerungen: Mit fünf Millionen Euro im Jahr möchten die Grünen das Aussetzen der jährlichen Erhöhung bezuschussen. Da das Defizit der VAG in den nächsten Jahren steigen wird, kämen aber jedes Jahr fünf Millionen Euro hinzu.

- Altstadtquerung Straßenbahn: Mit 30,5 Millionen Euro soll es eine direkte Verbindung zwischen Dokuzentrum und Am Wegfeld durch die Altstadt geben. Ist in der Bevölkerung umstritten.

- Verstärkung der VAG-Investitionen: 25 Millionen Euro sind für die VAG vorgesehen. Damit sollen mehr emissionsarme Busse gekauft werden.

- SPD, CSU und Grüne haben schon im Juni beschlossen, die Pauschale für den Bau von Radwegen von einer Million auf drei Millionen Euro zu erhöhen.