Hauptbahnhof: Alkoholkonsum jetzt rund um die Uhr verboten

18.10.2018, 05:39 Uhr
Oberbürgermeister Ulrich Maly wirft ein, dass es sich bei der Ausweitung des Alkoholverbots lediglich um einen Baustein eines Gesamtkonzepts handelt. Es gehe darum, der Polizei die Rechtsgrundlage für Platzverweise zu geben, wenn sie nötig sind.

© Roland Fengler Oberbürgermeister Ulrich Maly wirft ein, dass es sich bei der Ausweitung des Alkoholverbots lediglich um einen Baustein eines Gesamtkonzepts handelt. Es gehe darum, der Polizei die Rechtsgrundlage für Platzverweise zu geben, wenn sie nötig sind.

Das Votum kam nicht überraschend, nachdem die Ausweitung des Alkoholverbots bereits in verschiedenen Ausschusssitzungen diskutiert und mehrheitlich befürwortet worden war. Die Gegenstimmen kamen von den Linken und Alexander Liebel (FPD), der seine Premiere als Mitglied des Stadtrats feierte. Er war für Christiane Alberternst in das Gremium nachgerückt, die ihr Mandat niedergelegt hat.

Liebel verweigerte seine Zustimmung, weil er in dem Vorgehen der Stadt keine Lösung des Problems sieht und einen Verdrängungseffekt befürchtet. "Wir schaffen uns damit nur neue Probleme." Die Trinkerszene werde dann auch tagsüber an andere Orte verdrängt - dorthin, wo sich auch Kinder und Jugendliche aufhalten.

Baustein eines Gesamtkonzepts

Oberbürgermeister Ulrich Maly wirft ein, dass es sich bei der Ausweitung des Alkoholverbots lediglich um einen Baustein eines Gesamtkonzepts handelt. Es gehe darum, der Polizei die Rechtsgrundlage für Platzverweise zu geben, wenn sie nötig sind.

Mit dem Hinweis auf den Verdrängungseffekt verweigert auch die Linke Liste ihre Zustimmung. "Wir brauchen Drogen- und Alkoholkonsumräume", sagt Titus Schüller. Auch die Grünen äußern Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorgehens, stimmen aber trotzdem zu.

Angebote für Alkoholkranke

Britta Walthelm betont, dass ein zweigleisiger Ansatz nötig sei. "Wir brauchen Angebote für Alkoholkranke." Dass es mit dem Verbot alleine nicht getan ist, räumt auch Thomas Pirner von der CSU ein, die grünes Licht gibt. Ulrich Blaschke von der SPD betont, dass auch Prävention wichtig ist, gerade was junge Menschen angeht. "Die Frage ist, ob ein Wegbier wirklich sein muss."

Dass die Zielgruppe sehr heterogen und kompliziert sei, wirft Sozialreferent Reiner Prölß (SPD) ein. Er betont außerdem, dass sozialpolitische und -pädagogische Maßnahmen alleine nicht greifen. "Es sind ordnungspolitische Maßnahmen nötig."

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