JHV in Nürnberg: Das fordern die SPD-Landtagskandidaten
17.3.2018, 17:29 Uhr
Eine Schulmilliarde für Nürnberg, 500 Straßenpolizisten und die Wiedereröffnung des Volksbades - das sind Forderungen, mit denen die Nürnberger Landtagskandidaten der SPD in den Wahlkampf ziehen wollen. Claudia Arabackyj, Kerstin Gardill, Stefan Schuster und Arif Tasdelen holten sich für diese Vorhaben am Samstag auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Unterbezirks Nürnberg grünes Licht von den Delegierten. Landtagsroutinier Stefan Schuster - er gehört dem Parlament bereits seit 2002 an - stellte dabei die sicherheitspolitischen Forderungen vor. Ihm war der Begriff "Straßenpolizisten" wichtig.
Es sei für das Sicherheitsgefühl der Bürger bedeutsam, die uniformierten Kräfte auch im öffentlichen Raum wahrzunehmen. Schuster kritisierte die Unterbesetzung der Nürnberger Polizeiinspektionen und forderte neben der Aufstockung des Personals auf dann 500 Straßenpolizisten auch eine eigenständige Polizeiinspektion für den Nürnberger Norden. Zudem machte sich der Abgeordnete aus dem Stimmkreis Nürnberg-West für ein Ende der Spielhallenflut stark.
Sein Landtagskollege Tasdelen (Nürnberg-Nord) mahnte an, das leerstehende Volksbad mit neuem Leben zu erfüllen. Arabackyj (Nürnberg-Süd/Schwabach), die neu in den Landtag einziehen möchte, forderte gebührenfreie Kindertagesstätten und ein öffentliches Sonderprogramm zum Ausbau und zur Sanierung von Schulen in Höhe von einer Milliarde Euro. Kerstin Gardill möchte, dass Nürnberg zum Ort der Spitzenforschung avanciert und plädierte für eine Stärkung des Hochschulstandorts. Sie tritt im Stimmkreis Nürnberg-Ost erstmals zur Landtagswahl an.
Mehrheit für 35-Stunden-Woche
Neben dem Forderungskatalog der Landtagskandidaten mussten die 171 Delegierten aus den 36 Ortsvereinen der Nürnberger SPD noch über rund 80 andere Anträge befinden. Einstimmig fiel der Beschluss aus, eine Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer zu fordern. Den Antrag der Jungsozialisten (Jusos), dass die SPD sich auf Bundesebene für eine 30-Stunden-Woche einsetzen solle, modifizierten die Genossen nach kontroverser Debatte - für 35 Stunden fand sich eine Mehrheit.
Am Ende der sechseinhalb stündigen Veranstaltung im Uhrenhaus Sandreuth ging es auch um internationale Fragen. So stritten die Genossen darüber, ob die SPD-Bundestagsfraktion von Nürnberg aus aufgefordert werden soll, sich für einen Abzug der Bundeswehr aus Litauen einzusetzen. Mit bloßem Auge konnte das Tagungspräsidium um Stadtrat Ulrich Blaschke die Mehrheitsverhältnisse nicht erkennen - so musste erst fleißig gezählt werden, bis klar war, dass der Antrag durchgeht.
"Botschafter weltweiter Ungerechtigkeiten"
Zu Beginn des Parteitags ergriffen der Nürnberger SPD-Chef Thorsten Brehm und Oberbürgermeister Ulrich Maly das Wort. Brehm, dessen Amtszeit noch ein Jahr läuft und der deshalb nicht zur Wiederwahl antreten musste, griff dabei die Debatte um die "Tafeln" in Deutschland auf. Er sagte, dass die neue Große Koalition beim Mindestlohn tätig werden sollte. "Wir müssen ihn spürbar anheben." Wie sozial eine Gesellschaft sei, zeige sich am Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern. Die nach Deutschland geflüchteten Menschen bezeichnete Brehm als "Botschafter weltweiter Ungerechtigkeiten".
Maly sagte, dass es in der Gerechtigkeitsdebatte nicht nur um Verteilung von Gütern gehe, sondern zum Beispiel auch um Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. An die SPD appellierte er, sich nicht in einem "Super-Pragmatismus" zu verlieren - die Genossen müssten sich durchaus trauen, gesellschaftliche Entwürfe zu zeichnen: "Wir brauchen den Mut zu einer Erzählung von einer besseren Welt."
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