Kindergartenbeiträge sollen sinken - und die Träger schimpfen
21.3.2019, 06:00 Uhr
Keine Frage, im Geldbeutel vieler Eltern wird sich die Neuerung positiv bemerkbar machen. Um 100 Euro pro Monat sollen sie bei den Kinderbeiträgen entlastet werden. Bislang floss ein entsprechender staatlicher Zuschuss erst im dritten Kindergartenjahr, jetzt sollen Familien im Prinzip ab dem dritten Geburtstag ihres Kindes davon profitieren. Und das bereits ab 1. April, so jedenfalls will es die Staatsregierung, die dabei auf die Unterstützung der Träger hofft. "Es wäre wünschenswert", heißt es in einem Newsletter des Bayerischen Sozialministeriums, dass die Einrichtungen die Elternbeiträge bereits zum 1. April senken.
Ein Satz, der etliche Verbände in Rage bringt. "Das ist eine Entlastung der Familien zu Lasten der Träger", schimpft Dirk Rumpff, Vorstand für Recht und Finanzen im evangelischen Kita-Verband Bayern, der noch nicht weiß, wie die Neuregelung in den evangelischen Kindergärten umgesetzt wird. Denn staatliches Geld, auch das ist in dem Schreiben aus dem Sozialministerium nachzulesen, wird wohl erst im Juni fließen. Bis dahin sollten die Einrichtungen in Vorleistung gehen - ob das zu stemmen ist, weiß Rumpff noch nicht.
"Vermutlich müssen das die Träger vor Ort entscheiden", sagt der Finanzvorstand, der eine Empfehlung an die 1400 Einrichtungen in seinem Verband aussprechen will. Erbost ist er aber nicht nur über den finanziellen Aspekt, ihn stört auch der zeitliche Ablauf. Erst Mitte Mai wird nämlich der Landtag über die gesetzlichen Voraussetzungen abstimmen, es gibt also noch keine rechtliche Grundlage für die Umsetzung zum 1. April, wie auch das Ministerium einräumt. Die Regelung soll rückwirkend in Kraft treten.
Rumpff kann das Procedere nicht nachvollziehen, "ich frage mich, wie ernst die Politik das parlamentarische Verfahren nimmt". Eine Umsetzung erst zum 1. September wäre in seinen Augen sinnvoller gewesen, auch, weil der Stichtag 1. April für zusätzliche Verwirrung sorge. Denn den Zuschuss erhalten nur Kinder, die bis zum 31. Dezember 2018 ihren dritten Geburtstag gefeiert haben, alle anderen profitieren von der Förderung ohnehin erst ab 1. September. Das sei ein "völliger Irrsinn", findet der Vorstand.
"Wir können nicht in Vorleistung gehen"
Für etliche Träger ist ohnehin klar, dass die Eltern wohl erst rückwirkend entlastet werden. Das gilt zum Beispiel für alle Einrichtungen der Stadt Nürnberg. "Wir können nicht in Vorleistung gehen", stellt Jugendamtschefin Kerstin Schröder klar und nennt dafür drei Gründe. Es fehle die gesetzliche Grundlage, zudem müsse der Landeshaushalt erst noch verabschiedet werden. Und auch die technische Umsetzung brauche Zeit. Die Eltern könnten deshalb erst rückwirkend entlastet werden.
So wird es wohl auch bei anderen Trägern sein. "Das geht überhaupt nicht", sagt Georg Rac, Geschäftsführer der Champini-Sport- und Bewegungskindertagesstätten, zu der Bitte aus dem Sozialministerium. Schon jetzt müsse er einen Teil der Ausgaben bis zur Endabrechnung vorfinanzieren, "mindestens eine halbe Million Euro schieben wir vor uns her". Das staatliche Geld fließe ohnehin nur alle drei Monate, anders als etwa in Baden-Württemberg, wo die Kita-Mittel laut Rac monatlich ausgezahlt werden. Jetzt noch zusätzlich Geld vorzustrecken, sei deshalb nicht drin.
Christiane Stein von der Soke, dem Dachverband der selbstorganisierten Kitas, ist deshalb froh, dass die Stadt als Aufsichtsbehörde eine klare Position bezogen hat. Daran könnten sich jetzt die privaten Einrichtungen orientieren. Die Entlastung an sich sei zwar eine gute Sache, aber es brauche Zeit, solche Änderungen umzusetzen. Ohnehin hätte Stein sich auch eine qualitative Weiterentwicklung der Kitas gewünscht - und zum Beispiel Geld in einen höheren Personalschlüssel investiert.
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