Kraft wird Ministerpräsidentin

Die Wahl der Sozialdemokratin Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens kann von den anderen Parteien und Fraktionen nicht mehr verhindert werden. Was das mit Nürnberg zu tun hat? Ein juristisches Gutachten zu dieser Frage, das zu einem eindeutigen Ergebnis kommt, hat der Nürnberger Notar Helmut Schallock (64) verfasst. Er war einst in der CSU Chef der Nürnberger Senioren-Union, wurde nach kritischen Stellungnahmen zu Seehofer und zur Nicht-Zulassung Gabriele Paulis Freier Union zur Bundestagswahl aus dem Amt gedrängt und hat die Christsozialen mittlerweile verlassen. Jetzt ist er Vorsitzender der Liberalen Senioren und denkt offensichtlich gar nicht daran, seine aufrührerischen Äußerungen zu lassen - auch wenn es im konkreten Fall gegen seine neue politische Heimat, die FDP, geht.

Schallock hat sich in die nordrhein-westfälische Landesverfassung vertieft und die Wahlvorschriften studiert. Ergebnis seines Papiers, das unserer Zeitung vorliegt: Die SPD müsse sich um die Regierungsbildung durch Rot-Grün keine Sorgen machen. Es bestehe weder eine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch mit den Liberalen bei der Wahl Krafts zur Landeschefin. Auch wenn Schallock als FDP-Mitglied gerne eine Ampel-Koalition aus Sozis, Grünen und Gelben gesehen hätte, »um meine Partei aus der ,Gefangenschaft‘ der CDU zu lösen und ein linksliberales Profil mit dem Kampf gegen Lohndumping und andere soziale Ungerechtigkeiten einzubringen«.

Die juristisch-mathematischen Studien haben laut Schallock ergeben: Selbst wenn im dritten Wahlgang weder Kraft noch Rüttgers mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, sei sie in der dann durchzuführenden Stichwahl mit den 90 rot-grünen Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. Mal sehen, ob NRW sich daran hält.

Dem Club haben OB Ulrich Maly und Frau Petra in Augsburg alle Daumen gedrückt. Als das Bild (unten) entstand, war wohl noch nicht alles in trockenen Tüchern.